Zum Inhalt

Zur Navigation

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Auftrag und Vollmacht

Mit Auftragserteilung erteilt die Mandantschaft (im Folgenden kurz „Mandant", auch wenn es sich um eine Mehrheit von Personen oder eine weibliche Person handelt) Dr. Wolfgang Suppan, öffentlicher Notar, (im Folgenden als „Bevollmächtigter") den entgeltlichen Auftrag zu ihrer Beratung und Vertretung. Der Bevollmächtigte ist dazu berechtigt und dazu verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so ist der Bevollmächtigte nicht dazu verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.

Der Mandant erteilt dem Bevollmächtigten, und zwar gemäß der Bestimmungen des § 5 NO, die zur Erfüllung des Mandats erforderlichen Vollmachten. 


II. Anwendungsbereich dieser Bestimmungen

Diese Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge des zwischen dem Bevollmächtigten und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen werden.

Diese Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

III. Grundsätze der Vertretung 

Der Bevollmächtigte führt das ihm anvertraute Mandat gemäß dem Gesetz und im Sinne der Interessen des Mandanten mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit.

Der Bevollmächtigte ist grundsätzlich dazu berechtigt, seine Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Rechts- und Vertretungshandlungen in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies der Erledigung des Auftrages, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.

Bei Gefahr im Verzug ist der Bevollmächtigte dazu berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Auftrages dringend geboten erscheint.

Rechtsauskünfte werden ausschließlich vom Bevollmächtigten selbst erteilt. Dem Kanzleipersonal ist es ausdrücklich untersagt, Rechtsauskünfte, welcher Art auch immer und in welcher Form auch immer, zu erteilen, sodass allfällige von Kanzleipersonal gegebenenfalls dennoch erteilten Rechtsauskünfte jedenfalls unverbindlich sind.

Rechtsauskünfte werden zudem telefonisch auf keinen Fall in rechtsverbindlicher Weise erteilt, da die Beantwortung jeglicher Rechtsfragen immer eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage erfordert, welche im Zuge von Telefonaten nicht im hinreichenden Ausmaß möglich ist.

IV. Information und Mitwirkung durch den Mandanten 

Nach Erteilung des Mandats wird der Mandant dem Bevollmächtigten unverzüglich sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sein könnten, mitteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel übermitteln. Der Bevollmächtigte ist dazu berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen.

Während aufrechten Mandats wird der Mandant dem Bevollmächtigten alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden mitteilen.

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von Informationen an den Bevollmächtigten bei Verwendung technischer Hilfsmittel (wie im Besonderen Telefon, Anrufbeantworter, E-Mail, Telefax und anderer elektronischer Kommunikationsmedien) nicht im hinreichenden Ausmaß sichergestellt ist. Informationen gelten dem Bevollmächtigten daher nur dann als zugegangen, wenn sie diesem schriftlich (auf Papier) zugehen, es sei denn, es wird im Einzelfall der Zugang ausdrücklich vom Bevollmächtigten bestätigt Im Besonderen gelten automatische Übermittlungs- bzw. Lesebestätigungen nicht als derartige Empfangsbestätigungen.

Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass der Bevollmächtigte über eine Haftpflichtversicherung verfügt, welche Schäden bis zu einem Höchstbetrag von € 2.000.000,-- abdeckt und dass vom Bevollmächtigten, soweit rechtlich zulässig, jegliche über diesen Betrag hinausgehende Haftung ausgeschlossen wird.

Der Mandant verpflichtet sich daher, den Bevollmächtigten unverzüglich bei Erteilung des Mandates ausdrücklich und schriftlich (auf Papier) darauf hinzuweisen, falls das Schadenspotenzial des dem Bevollmächtigten erteilten Mandats über diesen Betrag hinausgeht und vom Mandanten eine Anpassung der bezüglichen Versicherungssumme an das Schadenspotenzial des erteilten Mandats gewünscht wird. Ein Unterlassen einer solchen Verständigung geht jedenfalls zu Lasten des Mandanten.


V. Verschwiegenheitspflicht

Der Bevollmächtigte ist im Rahmen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Mandanten gelegen ist.

Der Bevollmächtigte ist dazu berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, da diese Mitarbeiter allesamt über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit aufgeklärt worden sind.

Nur soweit dies gesetzlich vorgesehen ist und/oder zur Verfolgung von Ansprüchen des Bevollmächtigten selbst (also insbesondere von Ansprüchen auf Honorar des Bevollmächtigten) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Bevollmächtigten (also insbesondere von Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen den Bevollmächtigten) erforderlich ist, ist der Bevollmächtigte von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

Weiters erteilt der Mandant, soweit dies zur Erfüllung des Mandates erforderlich ist und/oder sich auf Grund gesetzlicher und/oder standesrechtlicher Vorschriften ergibt, seine ausdrückliche Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung, Verwendung und Überlassung sämtlicher ihn betreffenden personenbezogenen Daten und sonstigen Daten in elektronischer Form, und zwar im Besonderen zum Zweck deren Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr an Gerichte und/oder Behörden, sowie im Besonderen zu deren Speicherung im elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariates und zur Abwicklung allfälliger vom obigen Bevollmächtigten übernommener Treuhandschaften. Unter Einem entbindet der Mandant den Bevollmächtigten im hiefür erforderlichen Ausmaß von bezüglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen.


VI. Berichtspflicht des Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte wird den Mandanten über die von ihm vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandat in angemessenem Ausmaß mündlich oder schriftlich in Kenntnis setzen.

Der Mandant ermächtigt den Bevollmächtigten, sich zur Kommunikation mit dem Mandanten und zur Übermittlung von Informationen jeglicher Art an den Mandanten (im Besonderen auch rechtlich bedeutender Urkunden jeglicher Art von Vertragspartnern, Gerichten und/oder Behörden) elektronischer Kommunikationsmedien in unverschlüsselter Form (wie im Besonderen Telefon, Anrufbeantworter, Telefax, E-Mail und dgl.) zu bedienen, es sei denn, der Mandant untersagt dem Bevollmächtigten schriftlich (auf Papier) die Verwendung derartiger Kommunikationsmedien unter gleichzeitiger Mitteilung der von ihm gewünschten Kommunikationsform.

Da bei der Kommunikation über elektronische Kommunikationsmedien für den Bevollmächtigten nicht erkennbar Datenverlust und/oder Übermittlungsfehler und/oder Kompromittierung auftreten können, erfolgt eine solche ausschließlich auf Gefahr des Mandanten.

VII. Unterbevollmächtigung und Substitution

Der Bevollmächtigte kann sich durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Berufsanwärter (soweit gesetzlich zulässig) oder einen dritten befugten Parteienvertreter (im Besonderen Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater) oder dessen befugten Berufsanwärter vertreten lassen (Unterbevollmächtigung). Der Bevollmächtigte darf im Fall der Notwendigkeit (z.B. im Verhinderungsfall) den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen befugten Parteienvertreter (im Besonderen Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater) weitergeben (Substitution).

VIII. Honorar 

Soweit zwischen dem Mandanten und dem Bevollmächtigten im Einzelfall nicht eine Pauschalhonorarvereinbarung rechtswirksam getroffen wurde, hat der Bevollmächtigte Anspruch auf ein angemessenes Honorar (nach Einzelleistungen, abgerechnet nach dem Notariatstarifgesetz in Verbindung mit dem Rechtanwaltstarifgesetz sowie den Autonomen Honorarkriterien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages).

Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene Umstände oder durch eine besonders intensive Inanspruchnahme durch den Mandanten ein vereinbartes Pauschalhonorar als unzureichend, sind Nachverhandlungen üblich, und zwar mit dem Ziel, ein angemessenes Honorar zu vereinbaren.

Zu dem dem Bevollmächtigten gebührenden (Pauschal-)Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (z.B. für Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Kopien, eine allfällige Erhöhung der Haftpflichtversicherung des Bevollmächtigten) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (z.B. Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen.

Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Verrechnet werden darf auch der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.

Der Bevollmächtigte darf zu jedem beliebigen Zeitpunkt Honorarnoten legen und Honorarvorschüsse sowie Vorschüsse bzgl. der unter Punkt VIII.2. angeführten Auslagen anfordern.

Dem Bevollmächtigten gebührende Honorare und Spesen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig.

Bei verspäteter Zahlung verfallen allfällige Nachlässe und/oder Pauschalhonorarvereinbarungen, sodass der Bevollmächtigte in einem solchen Fall an diese nicht mehr gebunden ist, sondern berechtigt ist, eine Abrechnung nach Einzelleistungen gemäß den Bestimmungen des Notariatstarifgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsanwaltstarifgesetz sowie den Autonomen Honorarkriterien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vorzunehmen.

Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Personen in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des Bevollmächtigten.

 

IX. Haftung des Bevollmächtigten

Soweit nicht eine tarifmäßige Abrechnung des Mandates erfolgt (nach Einzelleistungen, abgerechnet nach dem Notariatstarifgesetz in Verbindung mit dem Rechtsanwaltstarifgesetz sowie den Autonomen Honorarkriterien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages), haftet der Bevollmächtigte für Schäden auf Grund fehlerhafter Beratung oder Vertretung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung des Bevollmächtigten für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist jedoch jedenfalls auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, das sind € 2.000.000,-- (in Worten: Euro zwei Millionen).

Eine direkte Haftung eines sonstigen Mitarbeiters des Bevollmächtigten wird ausgeschlossen.

Der oben genannte Höchstbetrag (€ 2.000.000,--) umfasst alle gegen den Bevollmächtigten wegen fehlerhafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an den Bevollmächtigten geleisteten Honorars. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht.

Der Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

Die gegenständlichen Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten aller für den Bevollmächtigten tätigen Unterbevollmächtigten und/oder Substituten.

Der Bevollmächtigte haftet nicht für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (inbesondere Unterbevollmächtigung, Substituten, Steuerberater, externe Gutachter etc.), sofern diese nicht dessen Dienstnehmer sind.

Der Bevollmächtigte haftet nur gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten.

Der Bevollmächtigte haftet für die Kenntnis ausländischen Rechts nur dann, wenn er sich mittels schriftlicher Vereinbarung dazu erbötig gemacht hat, ausländisches Recht zu prüfen.

Bei Übernahme von Treuhandschaften gilt überdies: Für den Fall einer nicht vom Bevollmächtigten zu vertretenden Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit des mit einem Vertrag des Mandanten mit einem Dritten begründeten Rechtsverhältnisses übernimmt der Bevollmächtigte als Treuhänder und/oder Vertragserrichter keine Haftung für die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag jeweils ergebenden Interessen der Vertragsparteien. Der Bevollmächtigte haftet demnach nur für von ihm zu vertretendes Verschulden. Der Bevollmächtigte übernimmt daher gegenüber dem Mandanten und sonst hinzutretenden Treugebern keine wie immer geartete verschuldensunabhängige Haftung oder Garantie aus dem Treuhandauftrag.

Der Bevollmächtigte übernimmt auch keinerlei Haftung für die förderungs-, abgaben-, gebühren-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der rechtlich empfohlenen Handlungen und Unterlassungen für den Mandanten und empfiehlt dem Mandanten, bei einem hiezu qualifizierten Fachmann (Steuerberater) gesonderten Rat einzuholen, da dies im Besonderen nicht vom Kompetenzbereich des Bevollmächtigten umfasst ist.

Die gegenständlichen Haftungsbeschränkungen gelten jeweils, soweit rechtlich nicht zwingend anderes vorgesehen ist. 

X. Verjährung/Präklusion

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt und soweit rechtlich nicht zwingend anderes vorgesehen ist, verfallen sämtliche Ansprüche gegen den Bevollmächtigten, wenn sie nicht vom Mandanten binnen sechs Monaten (falls der Mandant Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist) oder binnen eines Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).


XI. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese Auftragsbedingungen und das durch sie geregelte Mandatsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht.

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht gegenübersteht. Der Bevollmächtigte ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber Mandanten, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 des Konsumentenschutzgesetzes.


XII. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Mandant nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

Diese Vollmacht berechtigt auch zum Selbstkontrahieren.

Diese Vollmacht erstreckt sich auch auf den Sterbefall des Mandanten.

Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt.