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Begrifflexikon

Begrifflexkikon von A-Z
A

Abschrift

Urkunde, die den Inhalt der Urschrift eines Notariatsaktes, eines notariellen Protokolls oder einer Privaturkunde wiedergibt.

 

Adäquanz

Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung, die nach der Lebenserfahrung für die Herstellung der erwünschten Ordnung geeignet ist. Der Gesetzgeber sollte die Notwendigkeit der Regelung und deren Vorteile unvoreingenommen gegen damit verbundene Einschränkungen der Dispositionsfreiheit abwägen.

 

Akademiker

Notare sind akademisch ausgebildete Juristen mit Universitätsabschluss. Die rund 500 Notarinnen und Notare in Österreich sichern durch die Beschäftigung von Berufsanwärtern (Notariatskandidaten) ca. 370 Akademikerarbeitsplätze für Juristen.

 

Akte

In der notariellen Fachsprache für Urkunde, Dokument, Urkundensammlung. Die Urkunde ist "das" notarielle Instrument, in dem der Inhalt der im Zusammenwirken mit den Parteien erarbeiteten Willenseinigung und das Ergebnis der angestrebten Rechtsgestaltung belegt und bestätigt wird. Im österreichischen Rechtsleben ist der "Notariatsakt" ein Begriff für bewiesene Willenseinigung und Rechtserklärung.

 

Aktenverwahrung

Der Notar verwahrt alle Notariatsurkunden, die er oder der ihn vertretende Substitut aufgenommen hat. Beendet der Notar sein Amt, übernimmt und verwahrt sein Amtsnachfolger die notariellen Urkunden. So ist gewährleistet, dass jederzeit eine notarielle Urkunde für den Beweis dessen verwendet werden kann, was in ihr erklärt oder bezeugt ist. Für diesen Zweck erhalten die Parteien Ausfertigungen oder Abschriften der notariellen Urkunde.

 

Amt

Die Tätigkeit des Notars umfasst neben der Vertretung von Parteien vor Behörden und außerbehördlich auch die Urkundstätigkeit. Hiefür ist der Notar mit hoheitlicher Gewalt beliehen und errichtet öffentliche Urkunden. Der Notar ist kein Beamter im dienstrechtlichen Sinn, er ist selbständig freiberuflich tätig und erhält keinerlei Bezüge vom Staat.

 

Amtsführung

Die Berufstätigkeit des Notars unterliegt strengen gesetzlichen Regeln, weil ihm als öffentliche Urkundsperson eine besondere Verantwortung zukommt für unvoreingenommene, unbeeinflussbare und gerechte Amtsausübung. Nur so können die Interessen der Personen, die sich an den Notar um Hilfe wenden, gewahrt werden.

 

Amtssiegel

Die Beurkundung oder Beglaubigung eines Notars erkennt man daran, dass seiner Unterschrift das Amtssiegel beigesetzt ist. Der Notar darf dieses Siegel nur für seine notariellen Amtsgeschäfte gebrauchen. Für die Errichtung elektronischer Urkunden steht dem Notar die elektronische Beurkundungssignatur zur Verfügung.

 

Amtssitz

Ort, an dem der Notar seine Kanzlei eröffnen und einen regelmäßigen Kanzleibetrieb führen muss. Die Anwesenheits- und Betriebspflicht ergibt sich aus dem "öffentlichen Amt" des Notars als Bestandteil der staatlichen Rechtspflegeeinrichtungen.

 

Amtstag

Regelmäßige Berufstätigkeit des Notars außerhalb seiner Kanzlei, jedoch innerhalb seines Amtssprengels, zu der der Notar unter Berücksichtigung des Bedarfes der Bevölkerung von der Notariatskammer verpflichtet worden ist.

 

Arbeitgeber

Die österreichischen Notarinnen und Notare sind Arbeitgeber für rund 370 Akademiker (Juristen) und ungefähr 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kanzleidienst. Die vom Notariat bereitgehaltenen Arbeitsplätze sind solche für qualifizierte Fachkräfte, die in der Regel von den Notaren für ihre Tätigkeit selbst und/oder durch Schulungen im Rahmen der Notariatsakademie ausgebildet werden.

 

Arbeitsplätze

Die rund 500 Notarstellen sichern in Österreich nicht nur 370 Akademikerarbeitsplätze für Berufsanwärter, sondern weitere 2.500 Arbeitsplätze für qualifizierte Angestellte. Ergebnisse einer internen Umfrage haben gezeigt, dass die Zufriedenheit der Mitarbeiter im Notariat sehr groß ist.

 

Aufsicht

Die Überwachung der Amtsführung der Notare erfolgt durch die Notariatskammern, die Präsidenten der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz und durch die Bundesministerin für Justiz. Die Aufsichtsorgane sind aber nicht berechtigt, dem Notar sachliche Weisungen für die Art der Erledigung der einzelnen Amtsgeschäfte zu geben.

 

Außerstreit

Mit diesem Begriff bezeichnet man alle jene Tätigkeiten und Verfahren, die die vertragliche, vergleichende oder unter Anleitung eines Richters herbeigeführte Gestaltung von Rechtsverhältnissen zum Ziel hat. Der Notar ist ein klassischer Außerstreitfachmann. Durch seine Beratungstätigkeit und die Verfassung von Urkunden für Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen trägt er zu Rechtssicherheit und Streitvermeidung bei.

 

Ausfertigung

Notarielle Urkunde, die den Inhalt eines Notariatsaktes wiedergibt und die das in Verwahrung des Notars bleibende Original des Notariatsaktes im Rechtsverkehr vertritt. Die Vorlage der Ausfertigung hat die gleiche Wirkung wie die Vorlage der Urschrift des Notariatsaktes.

 

Authentizität

Zuverlässige Bestimmbarkeit der Herkunft einer Information von demjenigen, der die Information signiert hat. Im Rechtsverkehr spielt die Prüfung der Authentizität eine wesentliche Rolle zur Gewährleistung von Rechtssicherheit. Zur Prüfung der Authentizität im elektronischen Rechtsverkehr reichen digitale Signaturverfahren allein nicht aus, weil der Empfänger einer digital-signierten Erklärung einen Missbrauch des geheimen Schlüssels des Absenders nicht erkennen kann.

B

Beglaubigung

Im Rechtsverkehr spielen die Richtigkeit von Urkunden und die Echtheit von Unterschriften eine große Rolle. In vielen Fällen wird daher hiefür eine besondere Form verlangt. Die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist die Feststellung dieser Tatsachen durch einen Notar. Die Beglaubigung hat besondere Beweiskraft und dient der Rechtssicherheit und dem Konsumentenschutz.

Belastungs - und Veräußerungsverbot

Die Absicherung bei Übergaben

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot (BVV) stellt sicher, dass über eine Liegenschaft nur nach vorheriger Zustimmung durch den Verbotsberechtigten verfügt werden darf. Es hindert sohin den Eigentümer daran, die Liegenschaft ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten zu verkaufen oder zu belasten. Beides ist nur mit der (schriftlichen) Zustimmung des Verbotsberechtigten möglich.

Die Einräumung eines BVV kann mittels Vertrag oder testamentarisch erfolgen. Absolut (dh gegen jeden Dritten, dinglich) wirkt es nur, wenn es zwischen Ehegatten oder zwischen (Groß-) Eltern und (Stief-, Schwieger- oder Enkel-) Kinder eingeräumt wird. Nur dann kann es auch im Grundbuch sichergestellt werden.  

Wird ein BVV nur rechtsgeschäftlich in einem Vertrag eingeräumt, aber nicht verbüchert, hat es nur obligatorische Wirkung. Das heißt, dass eine entgegen dem Verbot vorgenommene Verfügung (z. B. Verkauf) einem Dritten gegenüber gültig ist. Der Verbotsbelastete muss allerdings dem Verbotsberechtigten Schadenersatz leisten.

Neben dem rechtsgeschäftlich eingeräumten BVV gibt es noch zwei weitere Arten:

  • Gesetzliche Veräußerungsverbote (Wohnbauförderung)
  • Richterliche Veräußerungsverbote (in streitigen Prozessen verfügte)

Der Sinn von richterlich eingeräumten BVV liegt hauptsächlich in der Vorbeugung von Vollstreckungsvereitelung. Bei gesetzlich eingeräumten BVV steht meist der Gedanke im Vordergrund, dass ein durch Mittel der öffentlichen Hand geförderter Eigentumserwerb nicht zu zweckwidrigen, meist spekulativen Geschäften missbraucht wird (Wohnbauförderungsdarlehen).

Belehrungspflicht

Die Belehrung der Parteien über die rechtliche Tragweite eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtserklärung gehört zu den Amtspflichten des Notars. Sie besteht gegenüber den Parteien, die den Notar in Anspruch genommen haben und vor ihm erschienen sind.

 

Berufserfordernisse

Der Zugang zum Notariat wird durch das Erfordernis einer juristischen Universitätsausbildung und durch eine feste Zahl der Notarstellen geregelt. Solche Zulassungsverfahren für einen Beruf sichern eine flächendeckende Versorgung der Konsumenten und erhalten die von den Berufsangehörigen geforderte untadelige Berufsauffassung. Die Bereitschaft zu Leistungen von hoher Qualität dient dem Schutz des Konsumenten.

 

Berufsethos

Ideale und Werte, denen sich Berufsangehörige verpflichtet fühlen. Der Beruf des Notars dient nicht nur der Rechtswahrung, er erfüllt auch eine soziale und friedenserhaltende Funktion durch Beratung, Interessenausgleich und öffentliche Urkunden.

 

Berufsgeheimnis

Die Klienten müssen sich rückhaltlos anvertrauen können, damit sie für ihren Fall den richtigen Rat bekommen. Deshalb ist der Notar zur strengen Wahrung des Berufsgeheimnisses über die vor ihm geführten Verhandlungen verpflichtet.

 

Berufshaftpflichtversicherung

Jeder Notar und jeder Notariatssubstitut ist verpflichtet vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrecht zu halten. Die Mindestversicherungssumme beträgt derzeit EUR 400.000,00 für jeden Versicherungsfall. Liegt eine Treuhandvaluta über der Versicherungssumme des Notars, so erhöht sich die Versicherungssumme auf bis zu EUR 4,5 Mio. bei ordnungsgemäßer Eintragung des Notars in das Treuhandregister. Wenn der Notar die Treuhandschaft über die Notartreuhandbank abwickelt, erhöht sich in diesem Fall die Versicherungssumme auf bis zu EUR 7,5 Mio.

 

Berufslaufbahn

Vor seiner Ernennung muss der Notar ein Studium des österreichischen Rechts erfolgreich abgeschlossen, eine zumindest siebenjährige praktische Verwendung (davon jedenfalls drei Jahre als Notariatskandidat) absolviert, die Notariatsprüfung bestanden haben und österreichischer Staatsbürger sein. In der Praxis ist die Vorbereitungszeit jedoch länger. Dies gewährleistet, dass jeder Notar bei seiner Ernennung neben seinem erworbenen Fachwissen auch sehr viel praktische Erfahrung hat. Dies kommt unmittelbar seinen Klienten zugute.

 

Berufsmoral

Stil des äußeren Verhaltens und der beruflichen Praxis, an denen die Einhaltung des Berufsethos gemessen werden kann. Handlungsmotive des Notars sollten nur von seinen Berufspflichten bestimmt sein.

 

Berufspflichten

Die dem Notar oder Notariatskandidaten nach der Notariatsordnung, nach dem Gerichtskommissärsgesetz, nach anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften (z.B. nach den Standesrichtlinien) auferlegten Pflichten für die Ausübung seines Berufes.

 

Beurkundung

Im Allgemeinen versteht man unter Beurkundung die Aufnahme einer notariellen Urkunde über ein Rechtsgeschäft, eine Rechtserklärung, eine Wissenserklärung oder über Tatsachen und sonstige Vorgänge, wenn hiedurch rechtliche Wirkungen begründet werden sollen. Im Besonderen ist die Beurkundung die Wiedergabe des Inhaltes der Wahrnehmung des Notars über Tatsachen, Wissenserklärungen oder sonstige Vorgänge. Beurkundungen sind öffentliche Urkunden.

 

Beurkundungssignatur

Die elektronische Beurkundungssignatur des Notars dient der Errichtung öffentlicher Urkunden. Sie entspricht dem Amtssiegel im Bereich der Papierurkunden und hat wie das Amtssiegel einen gesetzlich vorgesehenen Mindestinhalt. Der Inhalt der qualifizierten Zertifikate des Notars ist vom Zertifizierungsdienstanbieter im Internet gesichert abfragbar zu machen.

 

Beurkundungstätigkeit

Teil der vorsorgenden Rechtspflege. Soweit diese Tätigkeit nicht von Behörden und Gerichten ausgeübt wird, wird sie zur zweckmäßigen Verteilung der Rechtspflegeaufgaben dem Notariat übertragen, das für diese Sonderaufgabe eingerichtet ist. Auch anderen Berufen wird Beurkundungsfunktion auf ihrem Fachgebiet übertragen, z.B. den Zivilingenieuren.

 

Beweis

Darlegung der Richtigkeit von Tatsachen und Vorgängen.

 

Buchführungsrichtlinien

Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer für die Buchführung und Kassagebarung der Notare für die vom Notar im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit übernommenen fremden Werte (Bargeld, Bankkontoguthaben, Wertpapiere, Pretiosen, Münzen oder sonstige Wertgegenstände).

 

Buchungsbeleg

Bestätigungen, Quittungen und sonstige Belege zu den Buchungen im Tagebuch und im Kassabuch, die vom Notar nach den Postzahlen des Tagebuches geordnet, gesammelt aufzubewahren sind.

C

Case-Law-System

Anglo-amerikanisches Rechtssystem, das die in den Privatrechten und -pflichten der Zivilpersonen gelegenen Interessenkonflikte durch gerichtliche Einzelfallentscheidungen löst und auf geschriebene Zivilgesetzbücher verzichtet. Die Einzelfallentscheidungen dienen als Vorbild zur Lösung später auftretender gleicher oder ähnlicher Streitfälle. Wichtigstes Beweismittel im anglo-amerikanischen Rechtssystem ist der Zeugenbeweis. Die Institution der "öffentlichen Urkunde" ist dem Case-Law-System fremd, folgerichtig auch die Institution eines Notariates "lateinischen Typs".

D

Delegiertentag

Vollversammlung der Österreichischen Notariatskammer, die sich aus Delegierten der sechs Notariatskammern zusammensetzt.

 

Deregulierung

Ausreichend ausgebildete Fachleute im Notariat, die rechtlich und wirtschaftlich abgesichert und disziplinarrechtlich überwacht sind, sollen die Qualität notarieller Dienstleistung gewährleisten. Der Abbau von Disziplinarrecht würde nicht nur die Qualität, sondern auch die Unabhängigkeit und Integrität der Notarinnen und Notare gefährden. Ein Abgehen vom System der vorgegebenen Amtsstellen würde zu einer Konzentration der Notare in wirtschaftlich starken Regionen führen und wirtschaftlich schwache Regionen durch Wegfall hochqualifizierten Dienstleister und der von diesen geschaffenen Arbeitsplätzen weiter schwächen.

 

Dienstbereitschaft

Der Notar ist verpflichtet, einen regelmäßigen Kanzleibetrieb am Ort seines Amtssitzes sicherzustellen. Ist der Notar an der Ausübung seines Amtes verhindert, ist für ihn ein Vertreter (Substitut) zu bestellen. Die Dienstbereitschaft des Notars bedeutet auch, dass er seine Tätigkeit nur aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen verweigern darf.

 

Dienstleistungsfreiheit

Dieser Grundsatz gilt in der Europäischen Union auch für Rechtsdienstleistungen. Die Dienstleistungsfreiheit war für den inländischen Notar bereits vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union verwirklicht. Er durfte schon vorher seine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet ausüben. Der Notar darf auch für seine Klienten im Einzelfalle im Ausland tätig sein, soweit es sich nicht um amtliche Beurkundungs- oder Beglaubigungstätigkeiten handelt.

 

Digitale Signatur

Ein mit einem geheimen Schlüssel (private key) für ein bestimmtes elektronisches Dokument hergestelltes Prüfverfahren, das zusammen mit einem in einem öffentlichen Register eingetragenen öffentlichen Schlüssel (public key) auf den Urheber der elektronischen Information schließen lässt. Wird das elektronische Dokument mit dem geheimen Schlüssel des Absenders und dem geheimen Schlüssel einer Urkundsperson versehen, kann damit auch die Authentizität der Information sichergestellt werden.

 

Disziplinargewalt

Aufsicht über die Amtsführung der Notare und Ahndung von Standespflicht- und Berufspflichtverletzungen der Notare und Notariatskandidaten, die bei Disziplinarvergehen das Oberlandesgericht bzw. der Oberste Gerichtshof als Disziplinargerichte und bei Ordnungswidrigkeiten die Notariatskammer bzw. der Berufungssenat in Ordnungsstrafsachen ausübt.

 

Disziplinarstrafe

Schriftlicher Verweis, Geldbuße bis € 50.000,--, zeitweilige Suspension oder Amtsenthebung, womit je nach Schwere der Tat Disziplinarvergehen des Notars vom Disziplinargericht geahndet werden.

 

Disziplinarvergehen

Schwere Berufspflicht- und Standespflichtverletzung des Notars, die vom Disziplinargericht mit Disziplinarstrafen geahndet wird.

 

Dolmetscher

Der Notar oder sein Substitut, der den Akt aufnimmt, der als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher in der betreffenden Sprache bestellt ist oder die Diplomprüfung für Dolmetscher oder die Fachprüfung für Übersetzer bestanden hat, darf auch Notariatsakte in einer fremden Sprache aufnehmen, wenn die Parteien dies ausdrücklich verlangen.

E

Ehrenamt

Das Amt des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, eines Mitglieds eines anderen Organs der Österreichischen Notariatskammer, eines Fachausschusses oder eines Notarenrichters beim Disziplinargericht sind Ehrenämter.

 

Ehrenzeichen

Auszeichnung der Österreichischen Notariatskammer für hervorragende Verdienste um das österreichische Notariat. Das Ehrenzeichen darf grundsätzlich nur an Personen verliehen werden, die nicht dem Berufsstand des österreichischen Notariates angehören. Das Ehrenzeichen wurde zum ersten Mal im Jahre 1971 verliehen. Erster Träger des Ehrenzeichens war Bundesminister für Justiz Dr. Christian Broda.

 

Elektronische Urkunde

Der Notar kann Urkunden nicht nur in der traditionellen Form auf Papier herstellen, auch die Errichtung von elektronischen Urkunden ist möglich. Eine elektronische Urkunde wird als elektronisches Dokument technisch als eine digital codierte und elektronisch gespeicherte Datenmenge (idR ein Text) auf einem Trägermedium erfasst. Der Notar signiert elektronische Urkunden mit der Notarsignatur oder der Beurkundungssignatur.

 

Elektronischer Rechtsverkehr

Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) ermöglicht die gesicherte papierlose Übermittlung von strukturierten und damit weiterverarbeitbaren Daten von Verfahrensbeteiligten zum Gericht und zurück. Hauptanwendung sind sogenannte Mahnklagen sowie Exekutionsanträge (Anträge zur Vollstreckung), Anträge an das Firmenbuch sowie Anträge an das Grundbuch. Der ERV ersetzt damit die konventionelle Übermittlung von Dokumenten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Der ERV wird auch als „E-Justice" bezeichnet bzw im Bereich des Verwaltungsverfahrens als „E-Government".

 

Ernennung

Die Verleihung der Berufsbefugnis an den Notar durch den Bundesminister für Justiz. Sie erfolgt aufgrund von Vorschlägen der Notariatskammer und der Personalsenate der Gerichtshöfe und der Oberlandesgerichte.

 

Europäisches Notariat

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) hat im Oktober 2006 die Schaffung des Europäischen Notariellen Netzes (ENN) beschlossen. Das ENN bietet den Notaren seiner 21 Mitgliedstaaten als Netzwerk für die Rechtspraxis eine rasche Hilfestellung in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug. Damit leistet das Notariat einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines Europäischen Rechtsraums. Das österreichische Notariat ist ein Gründungsmitglied des Europäischen Notariellen Netzes.

 

F

Fachmann

Der Notar benötigt für seine Berufsausübung ein abgeschlossenes Universitätsstudium des österreichischen Rechts, eine zumindest siebenjährige praktische Verwendung (davon jedenfalls drei Jahre als Notariatskandidat, die restliche Zeit zB als Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter, Richter) sowie die erfolgreiche Ablegung der zweiteiligen Notariatsprüfung. Seine praktische Ausbildung erhält er als Berufsanwärter durch selbständige Notare in täglicher Kanzleipraxis. Die dabei gewonnene praktische Erfahrung kommt neben dem fachlichen Wissen dem Klienten zugute.

 

Firmenbuch

Jede Notarstelle verfügt über eine Einrichtung zur Abfrage der im Firmenbuch gespeicherten Daten. Der Notar beurkundet Firmenbuchabschriften und Firmenbuchauszüge, die gleich viel kosten wie bei Gericht. Eine deutliche Verbesserung des Zuganges zum Recht, besonders in strukturschwachen Regionen. Über das elektronische GOG-Archiv des österreichischen Notariates kann der Notar Urkunden für das Firmenbuch elektronisch übermitteln, dies beschleunigt das Verfahren beim Firmenbuchgericht deutlich.

 

Firmenbuch

Jede Notarstelle verfügt über eine Einrichtung zur Abfrage der im Firmenbuch gespeicherten Daten. Der Notar beurkundet Firmenbuchabschriften und Firmenbuchauszüge, die gleich viel kosten wie bei Gericht. Eine deutliche Verbesserung des Zuganges zum Recht, besonders in strukturschwachen Regionen. Über das elektronische GOG-Archiv des österreichischen Notariates kann der Notar Urkunden für das Firmenbuch elektronisch übermitteln, dies beschleunigt das Verfahren beim Firmenbuchgericht deutlich.

 

Formvorschriften

Das Gesetz verlangt für bestimmte Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen und zum Nachweis bestimmter Vorgänge notarielle Beurkundung. Dies soll die Interessen der Parteien und dritter Beteiligter schützen und Rechtssicherheit gewährleisten. Zweck der Verpflichtung zur notariellen Form ist es, die Ernstlichkeit, Mängelfreiheit und Überlegtheit des Vertragswillens sicherzustellen, Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen und Klarheit über Parteien, Vertragsobjekt und Vertragszeitpunkt zu schaffen. Formvorschriften dienen ebenso dem Schutz vor Übereilung, der Beweissicherung und der zweifelsfreien Darstellung eines rechtserheblichen Vorganges. Formvorschriften bestehen aus Rechtssicherheitsgründen, nicht nur für Papierurkunden, sondern auch für elektronische Urkunden.

 

Freiberufliche Rechtsberatung

Im Interesse der Rechtssuchenden und Konsumenten braucht freiberufliche Rechtsberatung institutionell gesicherte Freiheit, Unabhängigkeit, Recht auf Verschwiegenheit und Standesautonomie. Der Notar erbringt seine Leistung selbständig, unabhängig und persönlich in eigener Verantwortung, aber im Zusammenwirken mit dem Klienten. Der Preis hiefür ist ein gewisses Maß an gesetzlicher Regulierung, die die Einhaltung des beruflichen Ethos, einen angemessenen Ausbildungsstand und eine vom Klienten nachvollziehbare Honorierung gewährleisten soll.

 

Fremdes Geld

Die notarielle Abwicklung von Rechtsgeschäften bringt für den Notar ständigen Umgang mit fremdem Geld. Die notarielle Treuhandschaft ist eine typische Dienstleistung, die Integrität, Korrektheit und Verantwortungsbewusstsein verlangt.

G

Gebietsschutz

Der Notar wird auf eine bestimmte Notarstelle ernannt. Gelegentlich wird diese Einteilung des Bundesgebietes in Notarsprengel als "Gebietsschutz" bezeichnet. Diese Bezeichnung ist unzutreffend, da der Notar seine Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet ausüben darf. Tatsächlich soll die Festlegung der Anzahl und der örtlichen Lage der Notarstellen durch Verordnung des Bundesministers für Justiz (sogenannte „Systemisierung") die umfassende und ortsnahe rechtliche Betreuung der Bevölkerung auch in strukturell schwachen Gebieten sichern. Zusätzlich erleichtern diese Notarsprengel mit den Sprengeln der Bezirksgerichte die Heranziehung der Notare als Gerichtskommissäre durch die jeweils zuständigen Bezirksgerichte, da für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlungen im Vorhinein eine Verteilungsordnung erlassen werden muss.

 

Geldwäsche

Geldwäsche liegt vor, wenn jemand Vermögensbestandteile, die aus einem mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechen, aus bestimmten Vergehen, einem gewerbsmäßig begangenen Vergehen gegen Vorschriften des Immaterialgüterrechts oder einem in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Finanzvergehen des Schmuggels oder der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben eines anderen herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondere indem er im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnis über sie, ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben macht.

 

Gelöbnis

Vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit hat der Notar vor dem Oberlandesgerichtspräsidenten folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, der Republik Österreich treu zu sein, die Gesetze und alle anderen Vorschriften unverbrüchlich zu beachten und meine Pflichten als öffentlicher Notar gewissenhaft zu erfüllen". Das Gelöbnis hebt die Bedeutung des öffentlichen Amtes des Notars hervor.

 

Gerichtsentlastung

Die Notare tragen durch ihre Tätigkeit wesentlich zur Entlastung der Gerichte, aber auch anderer staatlicher Behörden bei. Im Besonderen durch die Qualität der von ihnen verfassten Urkunden, die Möglichkeit der Vollstreckbarmachung von Ansprüchen, die kompetente Vertretung von Parteien vor Gerichten und anderen Behörden durch präzise und begründete Anträge, die Durchführung von Amtshandlungen im Auftrag der Gerichte, wie z.B. in Verlassenschafts- und in Pflegschaftsverfahren, durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in Grundbuch und Firmenbuch in den Notariatskanzleien und durch die korrekte notarielle Abwicklung von Rechtsgeschäften und Treuhandschaften.

 

Gerichtskommissär

Das Gesetz verpflichtet den Notar, über Auftrag des Gerichtes bestimmte Amtshandlungen vorzunehmen, insbesondere in Verlassenschaftssachen, Pflegschaftssachen und Feilbietungssachen. Richterliche Entscheidungen, förmliche Vernehmungen und Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe im Ausland sind von dieser Tätigkeit ausgenommen.

 

Gerichtskommissariat

Die Tätigkeit der Notare im Auftrag der Gerichte - als Gerichtskommissariat bezeichnet - trägt wesentlich zur Gerichtsentlastung, zur Beschleunigung der den Notaren übertragenen Verfahren und zur Kostenwahrheit bei.

 

Geschäftsfelder

Der Notar ist öffentliche Urkundsperson (Urkundenverfasser) und Rechtsberater im sogenannten außerstreitigen Recht. Hiezu gehören Liegenschaftsrecht, Darlehensrecht, Eherecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Schutz immaterieller Güter, Gebühren- und Verkehrsteuerrecht, Grundverkehrs- und Agrarangelegenheiten, Wechselprotestrecht, Vormundschaftsrecht, Adoptionsrecht, Testamentsrecht, Verlassenschaftsabwicklungen, Gewerbe- und Betriebsanlagenrecht und vieles mehr.

 

Geschäftsregister

Nach fortlaufenden Geschäftszahlen geführtes Verzeichnis aller vom Notar während seiner Amtstätigkeit an seiner Amtsstelle errichteten und von ihm verwahrten Notariatsurkunden. In Verbindung mit dem alphabetischen Verzeichnis sichert das Geschäftsregister die rasche Auffindbarkeit der Notariatsurkunden.

 

GOG – Archiv

Das (sogenannte) GOG-Archiv (die rechtliche Grundlage findet sich in § 91c Gerichtsorganisationsgesetz) bildet einen Bestandteil von cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariates. Im GOG - Archiv sind Urkunden eingestellt, die für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Gerichten bestimmt sind.

 

Grundbuch

In jeder Notarstelle befindet sich eine Abfragestelle zum Grundbuch. Jeder Notar kann Grundbuchsabschriften und Grundbuchauszüge - so wie das Gericht - zu denselben Kosten wie dieses ausstellen. In vielen Notarstellen kann man online in die digitale Katastermappe Einsicht nehmen. Das Grundbuch ist eines der klassischen Geschäftsfelder des Notars. Durch die von ihm gestellten sachgerechten Anträge trägt er zur Beschleunigung des Rechtsverkehrs im Grundbuch und zur Gerichtsentlastung maßgeblich bei. Über das elektronische GOG-Archiv des österreichischen Notariates kann der Notar Urkunden für das Grundbuch und das Firmenbuch elektronisch übermitteln, was die jeweiligen Verfahren erheblich beschleunigt.

Grundverkehr in der Steiermark

Nicht jeder kann in Österreich ohne weiteres Liegenschaften erwerben, denn Liegenschaftstransaktionen unterliegen der Genehmigungspflicht.

Relativ einfach ist es für Österreicher und EU - Bürger in der Steiermark Bauland, Häuser oder Wohnungen zu erwerben. Hier ist nur von der zuständigen Behörde eine sogenannte "Negativbestätigung" einzuholen.

Schwieriger wird es für nicht EU - Ausländer. Diese dürfen nur in bestimmten Ausnahmefällen in der Steiermark Liegenschaften erwerben (sog. Ausländergrundverkehr).

Ebenfalls besonderen Vorschriften unterliegt der Kauf von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken. Diese sollen möglichst nicht zerstückelt werden, weshalb ein Verkauf an Nicht - Bauern bzw. Nicht - Waldbesitzern nur sehr eingeschränkt möglich ist (Grüner Grundverkehr).

 

Grunderwerbsteuer

Steuer für Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge, die die Übereignung und den Erwerb des Eigentums von Grundstücken zum Gegenstand haben. Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind gesetzlich befugt, die Steuer für Erwerbsvorgänge an Grundstücken selbst zu berechnen mit der Verpflichtung, die Selbstberechnung dem zuständigen Finanzamt anzumelden und die Steuer zum Fälligkeitstag zu entrichten. Die Anmeldung der Selbstberechnung hat mittels automationsunterstützter Datenübermittlung zu erfolgen.

H

Haftung

Der Notar haftet für den Schaden, den er schuldhaft in Ausübung seines Berufes den Parteien zufügt. Der Notar ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und auf die Dauer seiner Tätigkeit aufrecht zu halten.

 

Honorar

Für den Honoraranspruch des Notars gibt es ein vom Parlament beschlossenes Gesetz und Richtlinien der Notariatskammern. Die leistungsgerechte und angemessene Entlohnung des Notars ist in vielen Rechtsfällen geringer als die Folgekosten eines gerichtlichen Verfahrens zur Lösung von Streitfragen, die bei ordnungsgemäßer Beratung und Beurkundung vorweg vermieden werden können. Der gesetzlich vorgegebene Tarif ist jedoch eine Höchstgrenze.

I

Image

Vertrauen, Korrektheit und Integrität werden dem Notar bescheinigt. Umständlichkeit und Formalismus werden dem Notar manchmal nachgesagt. Heute ist der Notar ein wirtschaftlich selbständig tätiger Jurist, der mit modernen Kanzleitechniken qualifizierte Rechtsdienstleistungen in modernen Kanzleien erbringt.

J
K

Kammerfunktionär

Gewählter Vertreter der Notare und Notariatskandidaten zur Erledigung der Aufgaben der Notariatskammer.

 

Kanzleidienst

Der Notar beschäftigt zur Unterstützung für seine Tätigkeit in seiner Amtskanzlei Notariatsangestellte. Diese werden in der Regel im Notariat ausgebildet und besorgen die Aktenführung, die Buchhaltung, die Führung der Register und Verzeichnisse, den Telefon-, Post- und Archivdienst sowie den Verkehr mit Gerichten und Ämtern.

 

Kassabuch

Kontenweise Darstellung aller zu einer Sache gehörenden Ein- und Ausgänge in der Reihenfolge und Gliederung des Tagebuches. Der Notar ist verpflichtet, ein Kassabuch und Tagebuch über die im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit vorgenommene Gebarung mit Fremdgut zu führen.

 

Klientenservice

Der Beruf des Notars ist ein Dienstleistungsberuf. Die serviceorientierte Betreuung des Klienten erhöht das Vertrauen in den Berufsstand und bietet dem Klienten zusätzliche Sicherheit.

 

Kollegiale Hilfe

Ist bei Rechtsgeschäften oder Rechtserklärungen ausländisches Recht zu berücksichtigen, helfen einander die Berufsangehörigen der europäischen Notariate durch Informationen über das betroffene ausländische Recht.

 

Konkurrenz

Der Notar steht mit den anderen rechtsberatenden Berufen in Dienstleistungskonkurrenz. Der Klient ist nicht an einen bestimmten Notar gebunden, er hat die Freiheit der Auswahl "seines" Notars. Wettbewerb durch Qualität dient der Rechtssicherheit und dem Schutz der Konsumenten.

 

Konsumentenschutz

Auf den notariellen Arbeitsgebieten hilft der Notar durch seine Rechtsberatung dem Konsumenten, sich besser in den zahlreicher und unübersichtlicher werdenden Rechtsvorschriften zurecht zu finden. Es gehört zu den Berufspflichten des Notars, Vertragsparteien vor Übervorteilung und Übereilung zu schützen. Die notarielle Abwicklung von Rechtsgeschäften verbunden mit notarieller Treuhandschaft ist ein Beitrag zum Konsumentenschutz.

 

Kostenüberprüfung

Honorarforderungen von Notaren werden über Ersuchen der Parteien von den Notariatskammern kostenlos überprüft. In Zweifelsfällen vermitteln die Notariatskammern zwischen Klienten und Notar in Honorarfragen.

 

Kostenwahrheit

Das Honorar für den Notar bezahlt grundsätzlich derjenige, der dem Notar den Auftrag für die Beurkundung seiner Rechtsverhältnisse gegeben oder ihn für Beratung und Vertretung vor Gerichten und Behörden in Anspruch genommen und damit den Beurkundungs-, Beratungs- und Vertretungsaufwand verursacht hat. Das Gesetz verpflichtet den Notar aber auch zu unentgeltlichen Leistungen (im Bereich des Gerichtskommissariates) oder zu Leistungen ohne Kostendeckung. Darüber hinaus erhält jeder Konsument in den Notariatskanzleien eine erste unentgeltliche Rechtsauskunft.

L

Lebenspartnerschaft

Die Lebenspartnerschaften zwischen heterosexuellen Partnern haben nicht die rechtlichen Wirkungen wie eine Ehe. Oft wird aber auch hier gemeinsames Vermögen erworben. Lebensgemeinschaften als solche sind gesetzlich nicht geregelt und faktisch jederzeit auflösbar. Daher ist hier das Bedürfnis nach fairen vertraglichen Regelungen besonders groß, etwa hinsichtlich Versorgung, Wohnungsrechten, Vermögensaufteilung und Erbrecht. Der Notar hilft beim Verfassen eines Vertrags, durch den die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen beider Partner geschützt sind.

 

Legalisierung

Beurkundung eines Notars, dass die von ihm beglaubigte Unterschrift von einer bestimmten Person herrührt. Die notarielle Amtshandlung bezieht sich auf die Tatsache der Echtheit der Unterschrift. Der Notar kann auch die Echtheit einer elektronischen Signatur beurkunden.

 

M

Mediation

Die Annäherung gegensätzlicher Standpunkte durch Gespräche mit dem Ziele, eine einvernehmliche Lösung ohne Prozess zu finden.

 

Mitwirkungsverbot

Der Notar darf bei verbotenen Geschäften oder Geschäften, die die Parteien zum Schein, zur Umgehung des Gesetzes oder zum Zweck der widerrechtlichen Benachteiligung eines Dritten abschließen, nicht mitwirken. Außerdem darf der Notar nicht mit solchen Personen eine Amtshandlung vornehmen, von denen er weiß oder mit Grund annehmen muss, dass sie nicht geschäftsfähig sind.

 

Monopol

Monopol nennt man die Beherrschung eines Waren- oder Dienstleistungsmarktes durch einen einzigen Anbieter. Obwohl den Ärzten operative Eingriffe vorbehalten sind, käme niemand auf den Gedanken, den Ärzten ein Operationsmonopol vorzuwerfen. Ebenso wenig käme man auf den Gedanken, dem Staat vorzuwerfen, dass er mit Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen zur Schaffung von Rechtssicherheit ein Monopol ausübt. Aus gutem Grund gibt es für besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten besondere Zuständigkeiten. Dem Notar sind besondere Zuständigkeiten in der Zivilrechtspflege, insbesondere die Beurkundungstätigkeit zur Schaffung von Rechtssicherheit, zugewiesen. Dieses Monopol dient der Sicherheit der Klienten und der Qualität der erbrachten Dienstleistung, ähnlich wie das Operationsmonopol der Ärzte der Sicherheit und der Gesundheit der Patienten dient.

N

Nahversorgung

Die Notarstellen sind im gesamten Bundesgebiet so verteilt, dass auch wirtschaftlich weniger interessante Regionen und strukturschwache Gebiete mit Notarstellen als Anlaufstellen der Rechtspflege versorgt sind. Damit ist eine juristische Nahversorgung für Rechtsberatung auf vielen Gebieten des täglichen Lebens mit Grundbuch- und Firmenbuchanschluss sichergestellt.

 

Niederlassungsfreiheit

Dieser Grundsatz für den Markt der Europäischen Union gilt in jenen Ländern, in denen ein Notariat gleichen Typs wie in Österreich besteht, nicht für das Notariat, da der Notar - vergleichbar dem Richter - öffentliche Gewalt ausübt und damit von der Niederlassungsfreiheit ausgenommen ist.

 

Notar

Berufsjurist, der mit der öffentlichen Aufgabe betraut ist, Willens- und Wissenserklärungen der Parteien sowie tatsächliche Vorgänge zu beurkunden, die Willenserklärungen der Parteien auszulegen und sie in eine juristische Form zu bringen.

 

Notaranderkonto

Von einer Bank für den Notar errichtetes Konto für den Erlag und die Verwaltung von Geldern der Klienten. Die Anderkontoführung ermöglicht die strenge Trennung der vom Notar für seine Klienten in Verwahrung genommenen Gelder von den Eigenkonten des Notars.

 

Notariatsakademie

Institut der Österreichischen Notariatskammer für die Aus- und Fortbildung der Notare und Notariatskandidaten. Diese erfolgt durch Seminare, Kurse, Vorträge, Studienreisen, Tagungen und die Herausgabe von Ausbildungs- und Informationsmaterial. Die Notariatsakademie veranstaltet auch Ausbildungskurse für Notariatsangestellte.

 

Notariatsakt

Die vom Notar für die Parteien hergestellte schriftliche Urkunde über ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtserklärung, die durch die Mitwirkung des Notars mit der Kraft einer öffentlichen Urkunde ausgestattet wird. Der Notariatsakt bleibt in Verwahrung des Notars (sogenannte „Urschrift") und wird im Rechtsverkehr von der Ausfertigung vertreten.

 

Notariatsaktpflicht

Das Gesetz sieht für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen die Aufnahme eines Notariatsaktes vor. Hiezu gehören bestimmte Geschäfte zwischen Ehegatten, wie Ehepakte, Kauf- und Darlehensverträge u.a., Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe, bestimmte Verträge im Gesellschaftsrecht oder Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche von Blinden oder anderen behinderten Personen abgeschlossen werden.

 

Notariatsangestellte

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kanzleidienst einer Notarstelle, die, abhängig von ihrem Ausbildungsstand, selbständig Verlassenschafts-, Grundbuchs-, Firmenbuch- und sonstige Außerstreitsachen und Buchhaltung verrichten, Kanzlei-, Archiv- und Organisationsarbeiten entweder selbständig oder unter Weisung erledigen, die Kanzleiverwaltung führen oder Schreibarbeiten und Behördenerledigungen durchführen. Jeder Notar kann in seiner Kanzlei die Ausbildung zum Lehrberuf Rechtskanzleiassistent-Notar anbieten.

 

Notariatsarchiv

Bei den Gerichtshöfen erster Instanz bestehende Sammlung aller Urkunden, Register und Siegel jener Notarstellen, die vor dem 1.7.2008 verwaist sind. Alle Urkunden, Register und Siegel von Notarstellen, die erst nach dem 1.7.2008 verwaist sind, werden vom jeweiligen Amtsnachfolger übernommen. Die Notariatsarchive bzw der Amtsnachfolger erteilen - wie der Notar - von den in ihrer Verwahrung befindlichen Urkunden Ausfertigungen, Abschriften und Beurkundungen.

 

Notariatskammer

Die Notariatskammer ist nicht nur die Standesvertretung der Notare und Notariatskandidaten. Sie führt auch die Aufsicht über die Geschäftsführung der Notare und überwacht deren Disziplin, sie vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen Notaren und deren Parteien, sie erstellt über Antrag Gutachten über die von Notaren angesprochenen Gebühren und wirkt bei der Besetzung von Notarstellen mit.

 

Notariatskandidat

Ein akademisch ausgebildeter Jurist, der sich auf den Beruf des Notars durch Praxis in einer Notariatskanzlei vorbereitet. Voraussetzung für die Tätigkeit als Notariatskandidat ist außer dem Abschluss eines Universitätsstudiums des österreichischen Rechts auch eine 5-monatige Praxis bei Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft.

 

Notariatskanzlei

Die für die Ausübung der Tätigkeit des Notars personell und organisatorisch eingerichtete Geschäftsstelle am Amtssitz des Notars. Eine Notariatskanzlei kann auch für eine Notarpartnerschaft eingerichtet sein.

 

Notariatsordnung

Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung, die Ernennung, die Aufgaben, die Berufspflichten des Notars, Aufsicht über Amtsführung und die Organisation des Notariates geregelt werden.

 

Notariatsprüfung

Die Notariatsprüfung besteht aus zwei vor der Notariatsprüfungskommission beim Oberlandesgericht abzulegenden Teilprüfungen. Jede Teilprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die erste Teilprüfung kann nach einer praktischen Verwendung als Notariatskandidat im Ausmaß von mindestens einem Jahr und sechs Monaten abgelegt werden, die zweite nach bestandener erster Teilprüfung und einer weiteren praktischen Verwendung als Notariatskandidat im Ausmaß von mindestens einem Jahr.

 

Notariatstarif

Die Entlohnung des Notars ist im Notariatstarifgesetz geregelt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass vergleichbare notarielle Dienstleistungen in ganz Österreich gleich behandelt werden. Die Entlohnung ist wesentlich vom Wert des Geschäftes abhängig, um auch bei geringen Werten die Inanspruchnahme einer qualifizierten Dienstleistung zu ermöglichen.

 

Notariatsurkunde

Vom Notar unter Beachtung der gesetzlichen Formvorschriften errichtete öffentliche Urkunde, die vollen Beweis dessen macht, was darin amtlich erklärt oder vom Notar bezeugt wird. Der öffentliche Glaube erstreckt sich auf die Tatsache, dass die Parteien die in der Notariatsurkunde enthaltenen Erklärungen abgegeben haben oder auf das, was vom Notar darin bezeugt wird.

 

Notarpartnerschaft

Zusammenschluss zweier oder mehrerer Notare für den gemeinsamen Kanzleibetrieb und dessen Organisation bei strikter Trennung der unabhängigen und selbständigen Amtsführung jedes Notarpartners.

 

Notarsignatur

Zur Verwendung im Bereich der Amtsgeschäfte gemäß § 5 NO (zB. Verfassung von Privaturkunden, Vertretung vor Verwaltungsbehörde, Strafverteidigung etc.) steht dem Notar für den elektronischen Bereich eine Notarsignatur zur Verfügung. Sie entspricht der eigenhändigen Unterschrift auf einer Papierurkunde (ohne Beisetzung des Amtssiegels). Der Inhalt der qualifizierten Zertifikate des Notars ist vom Zertifizierungsdiensteanbieter im Internet gesichert abfragbar zu machen, wodurch die Echtheit der Notarsignatur überprüft werden kann.

 

Notarstellen

Der Notar übt seine Tätigkeit an einer Notarstelle aus. Dort ist sein Kanzleisitz. Dennoch ist er befugt, seinen Beruf im gesamten Bundesgebiet auszuüben. Die Einteilung des Bundesgebietes in Notarstellen sorgt für eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Rechtsdienstleistungen, auch in strukturschwachen Regionen. Diese Einteilung als "Gebietsschutz" zu bezeichnen ist unzutreffend. Vielmehr stellt dieses System eine besondere Form des Konsumentenschutzes dar.

 

Notartreuhandbank AG

Bank mit Sitz in Wien, die unter besonderen Auflagen für Einlagensicherung und Kontoführung Notaranderkonten führt. Die Notare, die Notaranderkonten bei der Notartreuhandbank halten, sind mit dieser über elektronische Datenfernübertragung verbunden.

O

Ordnungsstrafe

Mahnung an die Pflichten des Standes, schriftliche Rüge, auch in Verbindung mit einer Geldbuße bis € 10.000,--, die von der Notariatskammer für Ordnungswidrigkeiten des Notars verhängt werden können.

 

Ordnungswidrigkeit

Berufspflicht- und Standespflichtverletzung des Notars, die von der Notariatskammer geahndet wird.

P

Papierurkunde

Die Papierurkunde ist die seit Jahrhunderten gebräuchliche Form, Informationen festzuhalten und dem Inhalt der Urkunde rechtliche Bedeutung zu verleihen. Die Papierurkunde besteht aus einem Trägermedium und der darauf befindlichen, durch Schriftzeichen dargestellten Information. Diese Information kann in der Regel ohne weitere Hilfsmittel erschlossen werden.

 

Parteienvertretung

Der Notar kann Parteien außerbehördlich, vor Verwaltungsbehörden und - soweit nicht die ausschließliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgesehen ist - auch in Verfahren außer Streitsachen und Exekutionsverfahren vor Gericht vertreten. Haben am Amtssitz des Notars nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, so ist der Notar, auch wenn Anwaltspflicht besteht, berechtigt, Parteien in Zivilprozessen und in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vor den Bezirksgerichten zu vertreten. Der Notar ist außerdem berechtigt, Parteien im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, Finanzstrafbehörden und vor Gerichten wegen Straftaten, bei denen das Bezirksgericht für die Durchführung der Hauptverfahren zuständig ist, zu verteidigen.

 

Partnerschaftsverträge

Immer mehr Lebensgefährten wollen Vereinbarungen treffen, die zumindest in Teilbereichen den rechtlichen Wirkungen einer Ehe nahe kommen - zum Beispiel im Wohnrecht, in Unterhaltsfragen, im Erbrecht, bei der Vermögensteilung im Trennungsfall. Der Notar berät über die hiefür bestehenden Möglichkeiten und errichtet entsprechende Urkunden.

 

Pensionsversicherung

Für die Altersversorgung der Notare und Notariatskandidaten besteht die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates. Dieser Sozialversicherungsträger wird einschließlich der von ihm erbrachten Leistungen ausschließlich von Notaren und Notariatskandidaten finanziert und kommt ohne jeglichen staatlichen Zuschuss aus.

 

Präsident

In jeder Notariatskammer wird von den Mitgliedern des Kollegiums ein Präsident gewählt, der die Geschäfte der Notariatskammer zu führen hat und sie nach außen vertritt. Er trägt die Hauptlast der Kammerarbeit.

 

Privaturkunde

Urkunde, für die keine Formvorschriften bestehen. Verfasst ein Notar eine Privaturkunde, hat er ebenso alle für ihn geltenden Berufspflichten zu beachten wie bei der Verfassung einer öffentlichen Urkunde. Eine Privatkurkunde kann der Notar als Papierurkunde oder als elektronische Urkunde errichten.

 

Protokoll

Beim notariellen Protokoll handelt es sich um eine Niederschrift, die die Beurkundung von Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen und von Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben wurden, zum Gegenstand hat

Q

Qualität

Art, Beschaffenheit, Nutzen und Güte der Leistung des Notars. Das Berufsgesetz für die Notare, die Notariatsordnung, umfasst zu einem großen Teil Vorschriften über die Amtsführung der Notare, die die Qualität notarieller Dienstleistung sicherstellen sollen. Eine Verletzung dieser Vorschriften ist eine Berufspflichtverletzung und wird geahndet.

 

Qualitätsmanagement

Bezeichnung für alle Maßnahmen und Verfahren, die Nutzen und Güte eines Produktes oder einer Dienstleistung sicherstellen. Qualitätsmanagement im Notariat soll durch die Berufsvorschriften der Notariatsordnung, durch die Aufsicht über die Tätigkeit der Notare durch Justiz und Notariatskammer, durch Aus- und Fortbildung im Notariat, durch das Erfordernis der Ablegung der Notariatsprüfung, durch die Ausstattung der Notariatskanzleien mit modernen Mitteln der Bürotechnik und Bürokommunikation und durch eine straffe Organisation des Arbeitsablaufes in den Notariatskanzleien sichergestellt werden.

R

Rechtsauskunft

In jeder österreichischen Notariatskanzlei bekommt man in allen notariellen Arbeitsgebieten eine erste unentgeltliche Rechtsauskunft.

 

Rechtsberatung

Individuelle Rechtsberatung ist Berufspflicht und Voraussetzung für den Schutz der Interessen von Vertragsparteien.

 

Rechtsdienstleistung

Der Notar betreut den Klienten im Einzelfall individuell und zugeschnitten auf den konkreten Sachverhalt. Das Ergebnis der Rechtsdienstleistung des Notars ist damit keine Serienanfertigung, sondern auf den jeweiligen Fall des Klienten zugeschnitten. Die umfangreiche Ausbildung und Kompetenz des Notars soll sicherstellen, dass diese Rechtsdienstleistungen in hoher Qualität angeboten werden.

 

Rechtshilfe

Gegenseitige Hilfeleistung von Organen der Rechtspflege bei Durchführung ihrer Aufgaben und Aufträge. Notare leisten einander Rechtshilfe durch Erhebung aus Gerichts- und Behördenakten außerhalb des Amtssprengels des beauftragten Notars oder durch Übermittlung von Urkunden und Erklärungen. Ist bei Rechtsgeschäften oder Rechtserklärungen ausländisches Recht zu berücksichtigen, helfen einander die Berufsangehörigen der europäischen Notariate durch Informationen über das betroffene ausländische Recht.

 

Rechtspflege

Anwendung und Durchführung von Gesetzen durch staatliche Organe oder Personen und Institutionen, denen diese Tätigkeit vom Staat übertragen ist. Hiezu gehören nicht nur die Organe der staatlichen Gerichtsbarkeit sondern auch die rechtsberatenden Berufe, wie Notar und Rechtsanwalt oder Behörden und Institutionen, wie die Finanzprokuratur oder die Vereine für Sachwalterschaft. Der Notar ist vorwiegend in der vorsorgenden Rechtspflege zur Streitverhütung und Streitabschneidung und als Gerichtskommissär tätig.

 

Rechtssicherheit

Der wichtigste Beitrag des Notariates zum gesellschaftlichen Zusammenleben ist die Schaffung von Rechtssicherheit durch Rechtsvorsorge, umsichtigen Rat und Unparteilichkeit gegenüber den Teilnehmern an einem Rechtsgeschäft.

 

Rechtsverfolgungskosten

Kosten, die dem Staat durch Bereitstellung der Gerichte, ihrer Sachausstattung und ihres Personals dem Staat entstehen. Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr in Form der gesicherten papierlosen Übermittlung von strukturierten und damit weiterverarbeitbaren Daten von Verfahrensbeteiligten zum Gericht und zurück soll zur Senkung der Rechtsverfolgungskosten beitragen. Dem Notar kommt dabei vor allem im Firmenbuch- und Grundbuchsverfahren eine maßgebliche Rolle zu.

 

Revision

Die Notariatskammer ist verpflichtet, von Zeit zu Zeit in den Kanzleien der Notare ihres Sprengels den ordentlichen Geschäftsgang durch Einsichtnahme in die Akten des Notars zu kontrollieren. Werden dabei Pflichtverletzungen festgestellt, ist ein Ordnungs- oder Disziplinarverfahren einzuleiten.

S

Sachwalterschaft

Wenn Menschen im Alter hilflos werden, brauchen sie häufig die Hilfe und Vertretung eines Sachwalters. Dieser wird vom Gericht bestellt, um die Betroffenen vor Übervorteilung zu schützen und ihre angesammelten Güter zu sichern und zu erhalten. Ein zum Sachwalter bestellter Notar bietet juristische Hilfe und fachliche Kompetenz für diese Aufgabe.

 

Sachwalterverfügung

Bei der Auswahl des Sachwalters ist besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person Bedacht zu nehmen. Wünsche der behinderten Person, insbesondere solche, die sie vor Verlust der Geschäfts-, Einsichts- und Urteilsfähigkeit geäußert hat (Sachwalterverfügungen, Ausschluss vom Vertretungsrecht, Vorsorgevollmachten), sind zu berücksichtigen. Das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der Österreichischen Notariatskammer dient unter anderem der Registrierung von Sachwalterverfügungen, die einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegt werden und trägt damit wesentlich zu deren Auffindbarkeit bei.

 

Schiedsrichter

Der Notar hat unparteiisch dafür zu sorgen, dass bei einem von ihm beurkundeten Rechtsgeschäft niemand übervorteilt wird. Lange vor Erfindung des Wortes Konsumentenschutz war der Notar schon erfolgreich auf diesem Gebiet tätig.

 

Schlichtungsstelle

Das Zivilrechtsänderungsgesetz sieht ab 1.7.2004 vor, dass bei Streitigkeiten im Nachbarschaftsrecht ein Schlichtungsversuch unternommen werden muss, bevor bei Gericht geklagt werden kann. Die Österreichische Notariatskammer hat dazu eine Schlichtungsstelle eingerichtet, bei der ein Antrag auf Schlichtung gestellt werden kann. Das Schlichtungsverfahren wird von einem Notar oder Notariatskandidaten durchgeführt.

 

Sicherheit

Vor allem im Rechtsleben besteht das Bedürfnis nach ungestörtem Bestand von Rechten und Pflichten, nach Festigkeit getroffener Vereinbarungen und nach Schutz vor störenden Eingriffen in den gesetzlich vorgegebenen oder vertraglich geschaffenen Rechtsbestand.

 

Signatur

Eine elektronische Signatur besteht aus Daten, die anderen elektronischen Daten beigefügt werden oder mit diesen logisch verknüpft werden und die der Authentifizierung, also der Feststellung der Identität des Signators und der Integrität des signierten Dokumentes dienen.

 

Soziale Verantwortung

Viele Aufgaben des Notars, besonders im Bereich des Gerichtskommissariates und der Beglaubigung, sind nicht kostendeckend honoriert. Der Berufsstand der Notare übernimmt dadurch ebenso soziale Verantwortung wie durch die verantwortungsbewusste und objektive Ausübung seiner Tätigkeit.

 

Staat

Der Staat kann und soll nicht alles regeln. Er kann und soll auch nicht alles machen. Der Einzelne bedarf aber trotzdem des Schutzes in für ihn ungewohnten Situationen. Hier bietet sich der Notar als seriöser und kompetenter Berater an. Das Notariat ist ein frühes und bewährtes Beispiel für die Privatisierung von Staatsaufgaben.

 

Standesautonomie

Durch Gesetz einem Berufsstand übertragene Selbstverwaltung der eigenen Angelegenheiten. Zum Funktionieren der Selbstverwaltungskörper gehört die Mitgliedschaft der Standesmitglieder kraft Gesetzes. Die Standesautonomie sichert zugleich die Unabhängigkeit der Mitglieder in der Berufsausübung und schützt vor staatlichen Eingriffen in die Beziehungen zwischen Notaren und Klienten.

 

Standespflichten

Der Notar ist von Gesetzes wegen verpflichtet, nicht nur die für die Ausübung seines Berufes geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, sondern auch die Forderungen der Standessitte zu befolgen. Verletzt er schuldhaft Rechtsvorschriften oder die Standessitte, ist er entweder von der Kammer mit Ordnungsstrafen oder vom Dienstgericht mit Disziplinarstrafen zu belegen, je nach der Schwere der Standespflichtverletzung.

 

Standesrichtlinien

Schriftliche Regeln der Österreichischen Notariatskammer für das Verhalten bei Ausübung des Notariatsberufes und für außerberufliches Verhalten, soweit dadurch die Ehre oder Würde des Berufsstandes geschützt werden soll. Die Standesrichtlinien fassen häufig ungeschriebene Regeln der Standessitte zusammen. Sie sind für Berufsausübung und Verhalten des Notars verbindlich. Schuldhafte Verletzungen der Standesrichtlinien können ein Ordnungsstraf- oder ein Disziplinarverfahren begründen.

 

Standessitte

Darunter versteht man jene Regeln, die nach allgemeiner Meinung der Berufsangehörigen eingehalten werden müssen, um - über die gesetzlichen Berufspflichten hinaus - die objektive und korrekte Ausübung des Notarenberufes sicherzustellen. Die Standessitte ist für den Notar nicht nur maßgebend für sein Auftreten gegenüber Parteien und in der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber Gerichten, anderen Behörden und seinen Kollegen. Die Standessitte wird häufig in Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer zusammengefasst. Diese befassen sich auch näher mit der Berufsausübung und Kanzleiführung des Notars.

 

Ständiger Ausschuss

Organ der Österreichischen Notariatskammer zur Besorgung der laufenden Geschäfte.

 

Steuerselbstbemessung

Verfahren zur Selbstberechnung von Steuern durch den Steuerpflichtigen, seinen Vertreter oder eine hiezu vom Gesetz befugte Person.

 

Streitvermeidung

Durch die umfassende Verpflichtung des Notars zur Belehrung der Vertragsparteien über Art und Folgen der von ihnen beabsichtigten Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen sowie durch die genaue Erforschung des tatsächlichen Willens der Parteien und die korrekte Beurkundung des vereinbarten Vertragswillens trägt der Notar wesentlich zur Vermeidung von Missverständnissen und nachfolgenden Prozessen bei.

 

Systemisierung

Die ständige Überprüfung der Zahl der Notarstellen im Bundesgebiet zur zufriedenstellenden Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Rechtsdienstleistungen nennt man Systemisierung. Notarstellen werden vom Bundesminister für Justiz nach den Bedürfnissen juristischer Grundversorgung bei Vorliegen der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen geschaffen.

T

Tagebuch

In der zeitlichen Reihenfolge geordnetes Verzeichnis aller Ein- und Ausgänge, die der Notar im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei Gebarung mit Fremdgut tätigt.

 

Tarif

Wettbewerb braucht Grenzen und Spielregeln, auch zum Schutz des Konsumenten. Inhalt und Nutzen von Rechtsdienstleistungen sind für juristische Laien nicht immer leicht erkennbar. Eine tarifliche Regelung der Entlohnung von Rechtsberatern ermöglicht nicht nur eine adäquate Leistungsvergütung, sondern auch die Prognose der zu erwartenden Kosten für einen Rechtsfall. Der gesetzlich vorgegebene Tarif ist die Höchstgrenze der dem Notar zustehenden Entlohnung.

 

Treuhandrichtlinie

Richtlinie der Österreichischen Notariatskammer über die Einrichtung und den Betrieb des Treuhandregisters des Österreichischen Notariates. Darin sind weiters die Berufspflichten des Notars bei Übernahme und Abwicklung von Treuhandschaften bestimmt.

 

Treuhandschaft

Zu den verantwortungsvollsten Aufgaben des Notars gehört die Verwahrung fremder Vermögenswerte als Treuhänder. Der umsichtige Umgang mit Treuhandgeldern durch den Notar trägt zum Schutz des Konsumenten vor Nachteilen und existenzbedrohenden Vermögensverlusten bei.

 

TRUSTNETZ

Zustellungen an Klienten erfolgen elektronisch über den Zustellserver der Wirtschaftskammer Österreich. Die Daten werden verschlüsselt übermittelt und der Absender erhält eine beweiskräftige Zustellbestätigung.

 

U

Unabhängigkeit

Der Notar ist nur dem Gesetz verpflichtet und an dieses gebunden. Gleich dem Richter ist er unversetzbar und (natürlich vorbehaltlich der strengsten Disziplinarstrafe der Entsetzung vom Amt) unabsetzbar.

 

Unentgeltliche Rechtsauskunft

Die Notare nehmen ihre soziale Verantwortung auch durch die erste unentgeltliche Rechtsauskunft in ihren Kanzleien wahr. Niemand soll durch Beratungshonorar davon abgehalten werden, eine erste Auskunft bei einem Notar einzuholen.

 

Unparteilichkeit

Der Notar hat seine Tätigkeit so einzurichten, dass er keine der Parteien einseitig bevorzugt, er hat sie vielmehr zu einem gerechten Interessenausgleich in der Vertragsgestaltung anzuleiten

 

Unvereinbarkeit

Der Notar hat sein Amt unabhängig und unparteiisch auszuüben und in seiner Lebensführung die Ehre und Würde seines Berufstandes zu wahren. Aus diesem Grunde hat sich der Notar ausschließlich seinem Amt zu widmen, wozu er durch Gesetz verpflichtet ist. Insbesondere ist dem Notar die Führung der Rechtsanwaltschaft oder eines besoldeten Staatsamtes untersagt, ausgenommen hievon ist nur das Lehramt an Universitäten. Die Unvereinbarkeit mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ergibt sich aus der Verschiedenheit der jedem der beiden Berufsstände im Rechtsleben zukommenden und von der Rechtsordnung zugewiesenen Aufgaben.

 

Urkunde

Jede Rechtsordnung braucht für Rechtsvorsorge und Rechtssicherheit verlässliche Urkunden. Der Notar ist dazu berufen, unter Einhaltung der gesetzlichen Rechtsberatungs- und Formvorschriften Urkunden von besonderer Beweiskraft zu verfassen, zu verwahren und hievon den Berechtigten Ausfertigungen und Abschriften zum Nachweis ihrer Rechte und Pflichten auszufolgen. Der Notar kann Urkunden auf Papier erstellen oder in elektronischer Form. Für beide Formen gelten eigene Formalvorschriften. Auch öffentlichen Urkunden, die in elektronischer Form erstellt wurden, kommt erhöhte Beweiskraft zu.

 

Urkundenarchiv

Das österreichische Notariat hat ein elektronisches Urkundenarchiv, cyberDOC. In diesem Urkundenarchiv sind die von Notaren seit dem 1.1.2000 errichteten notariellen Urkunden (Notariatsakte und notarielle Protokolle) abgespeichert und nur für die jeweils berechtigten Personen abrufbar. Über das GOG - Archiv als Teil des Urkundenarchives können Urkunden in elektronischer Form an Gerichte übermittelt werden.

 

Urkundensammlung

Zeitlich geordnete Zusammenstellung und Aufbewahrung von Dokumenten mit rechtsrelevantem Inhalt. In der Urkundensammlung des Notars sind alle von ihm errichteten notariellen Urkunden in Urschrift verwahrt. Diese Urkunden sind nach fortlaufenden Geschäftszahlen im Geschäftsregister verzeichnet. Alle seit dem 1.1.2000 in Österreich errichteten notariellen Urkunden (Notariatsakte und notarielle Protokolle) sind im Urkundenarchiv des österreichischen Notariates abgespeichert und gesichert.

 

Urkundsperson

Der Notar wird durch hoheitlichen Akt dazu bestellt, öffentliche Urkunden zu errichten, nämlich unvoreingenommen, unbeeinflussbar, gerecht und in Wahrung des Interesses aller Beteiligten. Öffentlichen Urkunden kommt besondere Beweiskraft zu.

 

Urschrift

Niederschrift der vom Notar beurkundeten Rechtsgeschäfte, Rechtserklärungen und Tatsachen mit den Originalunterschriften der Parteien, der Zeugen und mit Amtssiegel und Amtsunterschrift des Notars.

V

Verpflichtung zur Amtstätigkeit

Die Ernennung des Notars auf eine bestimmte Notarstelle und die Systemisierung der Notarstellen verpflichten den Notar zur Amtstätigkeit mit Anwesenheitspflicht und zu der daraus resultierenden gesetzlichen Urlaubsbeschränkung.

 

Verschwiegenheit

Der Notar benötigt, um seine Aufträge bestmöglich erfüllen zu können, umfassende Informationen von seinen Klienten. Der Notar ist verpflichtet, über die oft sehr sensiblen Details aus dem privaten und geschäftlichen Bereich der Parteien Verschwiegenheit zu wahren.

 

Versicherung

Jeder Notar und jeder Notariatssubstitut ist verpflichtet vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese während der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrecht zu halten. Die Mindestversicherungssumme beträgt derzeit EUR 400.000,00 für jeden Versicherungsfall. Liegt der Treuhandrahmen einer eintragungspflichtigen Geldtreuhandschaft über der Versicherungssumme des Notars, so beantragt der Notar mit Registrierung im THR eine Ergänzungsversicherung bis zur Höhe von max. EUR 7,5 Mio.

 

Verteilungsordnung

Zur möglichst objektiven Zuweisung anfallender Geschäfte an Richter (Rechtspfleger) wird im Vorhinein vom Präsidenten des Gerichtes eine Verteilungsordnung erlassen. Ebenso wird vom Vorsteher des Bezirksgerichtes für jedes Jahr im Vorhinein eine Verteilungsordnung für jene Geschäfte erlassen, die den Notaren als Gerichtskommissären zugewiesen werden. Voraussetzung für die Schaffung einer Verteilungsordnung und Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit der Gerichtskommissäre ist die Einteilung des Bundesgebietes in Notariatssprengel.

 

Vertrag

Rechtsgeschäft, das durch erklärte Willensübereinstimmung zweier oder mehrerer Parteien zustandekommt und die von den Parteien gewollten Rechtsfolgen herbeiführen soll.

 

Vertrauen

Das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Notar und Klienten ist die Voraussetzung dafür, dass der Notar für und mit dem Klienten die beste Lösung für seinen Rechtsfall erarbeiten kann.

 

Vertretung des Notars

Da der Notar zur kontinuierlichen notariellen Betreuung der Bevölkerung seines Amtssprengels verpflichtet ist, ist die Vertretung für den Fall seiner Verhinderung gesetzlich genau geregelt. Die Vertretung erfolgt durch einen vom Präsidenten des Landesgerichtes zu bestellenden Substituten (in der Regel ein anderer Notar oder Notariatskandidat), der an Stelle des Notars dessen Tätigkeit fortzusetzen hat. Das gilt für alle Tätigkeiten des Notars, zu denen er befugt oder verpflichtet ist. Der Substitut hat auch die Kanzlei des Notars weiter zu führen. Diese Vertretungsregelung dient ebenso der Rechtssicherheit wie dem Komfort der Klienten.

 

Vidimierung

Öffentliche Beurkundung durch einen Notar, dass eine Abschrift mit der Urkunde, von der sie genommen ist, übereinstimmt.

 

Vollstreckbarkeit

Befugnis der berechtigten Partei, die Erfüllung einer vertraglich zugesicherten Leistung ohne vorhergehendes Streitverfahren durch gerichtlichen Vollzug zu verlangen, wenn der verpflichtete Vertragspartner die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt. Aufgrund einer im Notariatsakt enthaltenen Zustimmung des Verpflichteten können dessen versprochene Leistungen oder Unterlassungen unter bestimmten Bedingungen sofort vollstreckbar sein (vollstreckbarer Notariatsakt). Ein vollstreckbarer Notariatsakt dient der Verhinderung gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit der Gerichtsentlastung, der Kostenreduktion und der raschen Erfüllung eines Anspruches.

 

Vorsorge

Vorausschauende Gestaltung von Rechtsverhältnissen, ob bei Verfassung letztwilliger Verfügungen oder von Verträgen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Notars.

W

Weiterbildung

Die Österreichische Notariatsakademie veranstaltet für die Aus- und Fortbildung von Notaren und Notariatskandidaten Seminare, Vorträge und Studienreisen. Dadurch ist es allen Berufsangehörigen möglich, sich auf allen Arbeitsgebieten des Notars auf dem Laufenden zu

halten und ihr Fachwissen auf den letzten Stand zu bringen.

 

Werbung

Werbung Zur Information über seine Arbeitsbereiche darf der Notar für seine Klienten geeignete Unterlagen, in der Regel Broschüren, Informationsfolder und ähnliches bereithalten. Das früher in Geltung stehende absolute Werbeverbot für den Notar ist zur besseren Information der rechtsuchenden Bürger über die Arbeitsgebiete der Notare gelockert worden.

 

Wettbewerb

Der Notar steht in ständigem Wettbewerb mit Berufskollegen, Rechtsanwälten und Wirtschafttreuhändern auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen. Von der Rechtsordnung wurde dem Notar weiters die Tätigkeit als Urkundsperson übertragen und Notare werden im Verlassenschaftsverfahren als Gerichtskommissäre für das zuständige Verlassenschaftsgericht tätig.

 

Wirtschaftliches Risiko

Der Notar führt die Notarstelle mit seiner Kanzlei wirtschaftlich selbständig in eigener Verantwortung, auf eigene Rechnung und Gefahr mit von ihm angestellten Mitarbeitern. Die Führung einer Notarstelle ist zur Bewältigung des starken Parteienverkehrs personalintensiv, weshalb die Personalkosten (Gehälter, Löhne, Gehalts- und Lohnnebenkosten, sowie sonstiger Sozialaufwand) bis zu 50 % des Kanzleiumsatzes und bis zu 70 % der Aufwendungen für die Kanzleiführung betragen können. Zum Sachaufwand und zur Kanzleitechnik gehören heute EDV-gestützte Aktenverwaltung, Registerführung, Fremdgeldbuchhaltung, Grundbuch- Firmenbuch-, Testamentsregister-, Treuhandregister- und Notartreuhandbank-Onlineanschlüsse.

X
Y
Z

Zinsen

Der Notar hat nach Erfüllung eines erteilten Treuhandauftrages den Treugebern eine detaillierte Abrechnung unter gesonderter Anführung der mit der Fremdgebarung verbundenen Spesen und der vom Fremdgut abgereiften Zinsen oder sonstigen Erträge zum Nachweis der ordnungsgemäßen Erfüllung des Treuhandauftrages auszufolgen.

 

Zivilrechtssystem

Rechtsordnung in kontinental-europäischer Rechtstradition, die die Beziehungen der Bürger und die Regelung ihrer Interessenkonflikte in "Privatrechtsgesetzbüchern" regelt. Zu den wichtigsten Gesetzbüchern dieser Art gehört das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Zivilrechtssysteme zeichnen sich auch durch die Institution des Notariates "lateinischen Typs" aus, dem auch das österreichische Notariat angehört. Wichtigstes und stärkstes Beweismittel der Zivilrechtsysteme ist die Urkunde, gefolgt von anderen Beweismitteln, insbesondere der Zeugenaussage.

 

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