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Häufige Fragen

Immer wieder tauchen Fragen rund um Rechte und Pflichten auf. Häufig gestellte Fragen haben wir hier für Sie zusammengefasst. 

Was ist der Notar?

Berufsbild

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes, dem staatliche Autorität übertragen ist, um öffentliche Urkunden zu errichten. Er stellt dabei die Echtheit, Beweiskraft und Aufbewahrung dieser Urkunden sicher. Der Notar ist vom Gesetz dazu verpflichtet, unparteiisch und objektiv zu sein und genießt öffentlichen Glauben.

Notariellen Urkunden kommt vor Gericht und Behörden eine besondere Beweiskraft zu. Notarielle Urkunden können außerdem genauso vollstreckbar gemacht werden wie rechtskräftige Gerichtsurteile.

Darüber hinaus bietet der Notar ein umfangreiches Spektrum an Rechtsdienstleistungen an. Er berücksichtigt nicht nur die zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch die steuerliche Seite der Vorgänge. So kann er eine für alle Beteiligten optimale, sichere und kostengünstige Lösung erstellen.

Was versteht man unter Enterbung?

Unter Enterbung wird der Wunsch verstanden, dass bestimmte nahe Verwandte vom Erbrecht ausgeschlossen werden. Eine Enterbung ist nur durch letztwillige Anordnung gegenüber Nachkommen, Vorfahren oder Ehegatten denkbar, weil diese pflichtteilsberechtigt sind. Für eine Enterbung müssen jedoch schwerwiegende Gründe vorliegen.

Was ist ein Erbvertrag?

Durch einen Erbvertrag haben Ehegatten die Möglichkeit, sich wechselseitig zum Erben einzusetzen. Allfällige Kinder oder Eltern werden dadurch auf den Pflichteil beschränkt. Im Unterschied zum Testament kann ein Erbvertrag im Nachhinein nur mit Zustimmung beider Ehegatten abgeändert werden. Zur Gültigkeit eines solchen Vertrages bedarf es eines Notariatsaktes und der Anwesenheit von zwei Zeugen.

Wer kann Testamentszeuge sein?

Testamentszeugen müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die Sprache desjenigen, der das Testament errichtet, verstehen. Zusätzlich ist es notwendig, dass sie mit den im Testament bedachten Personen in keinem nahen Verwantschaftsverhältnis stehen. Die Unterschrift der Testamentszeugen muss am Ende des Testamentes erfolgen - und zwar unbedingt mit einem auf die Zeugenschaft hinweisenden Zusatz.

Was kostet ein Testament?

Die Kosten für die Erstellung eines Testamentes hängt vom jeweiligen Fall ab. Sprechen Sie mit Ihrem Notar, wie er Ihnen behilflich sein kann. Ein Risiko gehen Sie damit in keinem Fall ein: Denn die erste Rechtsauskunft ist immer kostenlos. Im Rahmen dieses Erstgesprächs können Sie auch über die zu erwartenden Kosten und den Zeitrahmen sprechen.

Was kann ein Partnerschaftsvertrag regeln?

Immer mehr Lebensgefährten wollen Vereinbarungen treffen, die zumindest in Teilbereichen den rechtlichen Wirkungen einer Ehe nahe kommen - zum Beispiel im Wohnrecht, in Unterhaltsfragen, im Erbrecht, bei der Vermögensteilung, im Trennungsfall. Durch einen Partnerschaftsvertrag kann der rechtliche Rahmen für das Zusammenleben eines Paares während der Lebensgemeinschaft geregelt werden. Beispielsweise zur Dokumentation der Eigentumsverhältnisse, zur Teilung der Lebenshaltungskosten, bei der Mitarbeit im Betrieb des Partners, im Wohnrecht ...

Was gilt es bei einer Adoption zu regeln?

Eine Adoption kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Adoptierenden und dem Wahlkind zustande. Das adoptierte Kind ist damit rechtlich dem leiblichen Kind gleichgestellt. Zur Gültigkeit einer Adoption ist die gerichtliche Bewilligung erforderlich. Der Notar kann alle dafür notwendigen Schritte erledigen - vom Abfassen des Adoptionsvertrages bis zur Einholung der gerichtlichen Bewilligung.

Und wenn es doch zur Scheidung kommt?

Wenn Ehen zerbrechen, gibt es meist mehr zu regeln als bei der Heirat. Je mehr vor Gericht gestritten wird, desto teurer ist eine Scheidung. Eine notarielle Regelung über die Aufteilung des ehelichen Vermögens ist eine kostengünstige Lösung - und wird vom Scheidungsgericht anerkannt. Unterhalt, Sorgerecht und andere Scheidungsfolgen können ebenso vertraglich geregelt werden. Der Notar kann als objektiver Berater beide Ehepartner beraten, hilft eine Einigung zu erzielen und fasst diese in einem Vergleich zusammen, der dem Scheidungsrichter vorgelegt wird.

Was versteht man unter einem Ehevertrag?

Unter Eheverträgen werden landläufig Vermögensregelungen für die Dauer der Ehe (Ehegüterverträge) oder für den Fall der Scheidung der Ehe (Vorwegvereinbarung) verstanden. Bei einer Scheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welches Vermögen erst während der Ehe erstanden oder angespart wurde. Um einen Streit wegen der Aufteilung der ehelichen Vermögens zu vermeiden, kann der Abschluss eines Ehevertrages zweckmäßig sein.

Was ist der sogenannte Fruchtgenuss?

Der Fruchtgenuss ist das Recht, einen Gegenstand, der jemand anderem gehört, selbst ohne Einschränkung zu benützen. Das Fruchtgenussrecht an einer Wohnung bedeutet das Recht, diese Wohnung entweder selbst zu benützen oder sie zu vermieten. Als Fruchtgenießer ist man verpflichtet, das Fruchtgenussobjekt auf eigene Kosten instand zu halten. Dafür erhält man alle Erträge aus dem Furchtgenussobjekt.

Was ist das Schenkungsmeldegesetz?

Damit Schenkungen trotz Wegfalls der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der Finanzverwaltung nachvollzogen werden können und um Umgehungen - vor allem im Bereich der Einkommenssteuer - hinanzuhalten, wurden mit dem Schenkungsmeldegesetz neue Meldepflichten eingeführt. Diese Meldepflichten gelten für Wertpapiere, Bargeld, Unternehmensanteile und Sachvermögen.

Wann muss ich eine Schenkung melden?

Schenkungen zwischen Angehörigen (bis zum vierten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert) müssen gemeldet werden, wenn der Wert der Schenkung im Jahr € 50.000,- übersteigt. Schenkungen zwischen anderen Personen müssen gemeldet werden, wenn diese eine Wertgrenze von € 15.000,- innerhalb von fünf Jahren übersteigen.

Was kostet ein Schenkungs- oder Übergabevertrag?

Die Kosten für die Erstellung eines Schenkungs- oder Übergabevertrages hängt vom jeweiligen Fall ab. Sprechen Sie mit Ihrem Notar, wie er Ihnen behilflich sein kann. Ein Risiko gehen Sie damit in keinem Fall ein: Denn die erste Rechtsauskunft ist immer kostenlos. Im Rahmen dieses Erstgesprächs können Sie auch über die zu erwartenden Kosten und den Zeitrahmen sprechen.

Was ist das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats?

Das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz geführt. Über eine 24 Stunden-Telefon-Hotline des Österreichischen Roten Kreuzes steht das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats den Krankenhäusern rund um die Uhr zur Verfügung. Das heißt: Es kann im Notfall jederzeit von berechtigten Krankenanstalten abgefragt werden, ob von Ihnen eine Patientenverfügung vorliegt. Wenn Ihre Patientenverfügung in diesem Register eingetragen ist, können Sie davon ausgehen, dass diese bei einer Abfrage bekannt wird.

Was ist der Unterschied zwischen einer "beachtlichen" und einer "verbindlichen" Patientenverfügung?

Die beachtliche Patientenverfügung ist eine Orientierungshilfe für den behandelnden Arzt. Der Arzt ist aber nicht streng an den Inhalt gebunden, sondern hat bei der Behandlung einen Interpretationsspielraum. Dieser Spielraum ist jedoch immer im Sinne dessen auszulegen, was der Patient in seiner Verfügung festgelegt hat. Die verbindliche Patientenverfügung ist für den behandelnden Arzt verpflichtend. Damit haben Sie die größtmögliche Sicherheit, dass genau das befolgt wird, was Sie in der Patientenverfügung formuliert haben. Die verbindliche Patientenverfügung kann nur schriftlich und nach vorangegangener Aufklärung durch einen Arzt bei Ihrem Notar oder einem Patientenanwalt oder Rechtsanwalt errichtet werden.

Was kostet eine Patientenverfügung?

Die Kosten für die Errichtung einer Patientenverfügung hängt vom jeweiligen Fall ab. Sprechen Sie mit Ihrem Notar, wie er Ihnen behilflich sein kann. Ein Risiko gehen Sie damit in keinem Fall ein: Denn die erste Rechtsauskunft ist immer kostenlos. Hier gilt es, auch die Kosten für das Bertgunsgespräch mit Ihrem Arzt zu berücksichtigen.

Was steht im Grundbuch?

Das Grundbuch ist ein elektronisches Register, das bei den Bezirksgerichten geführt wid. In diesem Register ist der Eigentümer eines bestimmten Grundstückes, einer bestimmten Eigentumswohnung oder eines bestimmten Hauses eingetragen. Auch auch besondere Eigenschaften einer Immobilien sind hier verzeichnet. So zum Beispiel die Grundstücksfläche oder ob eine andere Person als der Eigentümer berechtigt ist, die Immobilie zu benutzen (Fruchtgenussrecht).

Was ist das Geh- und Fahrtrecht?

Beim Kauf eines Grundstückes ist unbedingt zu prüfen, ob eine Zufahrt zu einer öffentlichen Straße gegeben ist. Dies ist nicht immer der Fall. Eine Ersatzlösung besteht darin, dass die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn vertraglich geregelt und auch im Grunduch eingetragen wird. Dieses vertraglich geregelte Recht wird Geh- und Fahrtrecht genannt.

Was ist ein Wohnungseigentumsvertrag?

Mit einem Wohnungseigentumsvertrag wird erstmalig an den Wohnungen eines Hauses ein rechtliches Nutzungs- und Verfügungsrecht begründet. Diesem liegt dabei ein schriftliches Gutachten zugrunde. In diesem Gutachten werden die einzelnen Eigentumswohnungen des Hauses genau beschrieben und die einzelnen Bestandteile genau angeführt. Neben den Bestandteilen der einzelnen Wohnungen werden in diesem Gutachten auch jene Räume und Flächen angeführt, die nicht zu einer einzelnen Wohnungseigentumseinheit gehören, sondern dem Nutzen aller Eigentümer der Eigentumswohnungen des konkreten Hauses dienen.

Was zeichnet eine Mediation besonders aus?

Die Sicherstellung eines konstruktiven, sachlichen Gesprächsklimas. Die Vermittlung im Konflikt und Unterstützung bei der Verhandlung der Streitpunkte. Die Erarbeitung einer Vereinbarung.

Bei welchen Themen aus dem familiären Umfeld kann Mediation ein Ansatz sein?

Gerade in der Familie belastet Streit besonders - und ein vernünftiges Gesprächsklima ist umso wichtiger. Zum Beispiel bei der Klärung folgender Konflikte: Ehestreitigkeiten, Unterhaltsfragen, Obsorge für Kinder, Vermögensaufteilung, Erbteilungen, Generationskonflikte, Miteigentumskonflikte.

Wie läuft eine Mediation beim Notar ab?

In einem Erstgespräch werden folgende Fragen behandelt: Ist die Mediation das geeignete Verfahren, um Ihren Konflikt zu lösen? Wer soll an den Mediationssitzungen teilnehmen? Dauer und Kosten der Mediation.

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

Nach Erhalt eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens prüft die Schlichtungsstelle des Österreichischen Notariats die Schlichtungsfähigkeit der Angelegenheit, lädt den anderen Beteiligten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren ein, fordert allenfalls einen Kostenvorschuss ein und weist, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, das Verfahren einem Notar als Schlichter zur weiteren Durchführung zu. Die Parteien eines Schlichtungsverfahrens können jederzeit aus dem Verfahren aussteigen. Die Kosten sind in einer von der Österreichischen Notariatskammer aufgestellten Gebührenordnung geregelt. Das Verfahren endet durch Einigung der Parteien oder durch die Erklärung der Parteien bzw. des Schlichters, dass sie das Verfahren nicht mehr fortsetzen. Im Fall der Einigung ist der Notar berechtigt, die Einigung zu beurkunden und damit rechtlich abzusichern. Die Kosten für diese Urkundenerrichtung fallen gesondert an.

Wohin kann ich einen Schlichtungsantrag richten?

An die Schlichtungsstelle der ÖNK Geschäftstelle: ÖGIZIN GmbH Landesgerichtsstraße 20 1010 Wien. Den Antrag zum Download finden Sie auf dieser Seite.

Was beinhaltet ein Gesellschaftsvertrag?

Der Gesellschaftsvertrag ist das Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Personengesellschaft. Er ist bei den Personengesellschaften an kein Form gebunden - bei der Gründung einer GmbH muss er jedoch in Form eines Notariatsaktes geschlossen werden. Der Gesellschaftsvertrag regelt im Wesentlichen das Verhältnis der Gesellschafter untereinander.

Wer wird in das Firmenbuch eingetragen?

Das Firmenbuch ist ein zentrales, öffentliches EDV-Verzeichnis unter anderem all jener Einzelunternehmer, die im Firmenbuch eingetragen sind, sowie jener Kapitalgesellschaften (GesmbH, AG), Personengesellschaften (OG, KG) und Genossenschaften, die in Österreich ihren Geschäftssitz haben. Weiters sind alle inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften in das Firmenbuch einzutragen. Das Firmenbuch wird von den Landesgerichten geführt und dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach den unternehmensrechtlichen Vorschriften einzutragen sind.

Was ist das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis?

Das Vertretungsverzeichnis ist ein zentrales Register, in dem alle einem Notar oder Rechtsanwalt vorgelegten Vorsorgevollmachten registriert werden können. Darin kann auch registriert werden, wann eine Vorsorgevollmacht wirksam wird, wen Sie als Sachwalter bestimmen, durch welche Angehörigen Sie nicht vertreten werden wollen - und natürlich auch, wenn Sie ein Vollmacht widerrufen. Durch die Registrierung im ÖZVV kann das Gericht jederzeit innerhalb von Sekunden feststellen, ob eine Vorsorgevollmacht registriert ist.

Was ist, wenn keine Vorsorgevollmacht erteilt wird?

Im Allgemeinen wird dann im Falle der "Geschäftsunfähigkeit" für die betroffene Person vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Er erledigt im Namen der Person, für die er bestellt ist, die Rechtsgeschäfte, für die er vom Gericht beauftragt ist. Die Sachwalterschaft wird zum Beispiel häufig von Ämtern, Banken, Krankenhäusern oder Heimen beantragt, um sich bei finanziellen oder medizinischen Angelegenheiten abzusichern.

Übergeben oder vererben?

Will man seine Liegenschaft den Kindern zukommen lassen, so stellt sich die Frage, ob es sinnvoller ist, sein Haus schon heute zu übergeben oder ob man  dies doch besser in einem Testament regeln sollte?

Beide Varianten haben etwas für sich!

Vorweg: Es gibt derzeit keine Erbschaftssteuer, es würde daher nach derzeitiger Rechtslage bei beiden Varianten in etwa gleich hohe Steuern anfallen.

Die lebzeitige Übergabe hat mehrere Vorteile:

  • Der Übernehmer wird bereits jetzt Eigentümer und kann vielleicht notwendige Investitionen bereits in SEIN Haus tätigen.
  • Es kann ein Wohn- oder Fruchtgenussrecht vereinbart werden, dass den Übergebern (oder auch anderen Personen) das lebenslängliche Recht an der Nutzung des Hauses im vereinbarten Umfang garantiert.
  • Durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot wird sichergestellt, dass der Übernehmer das Haus nicht ohne Zustimmung der Übergeber verkaufen oder belasten kann.
  • Sollte der Übergeber pflegebedürftig werden und  Zuschüsse des Landes Kärnten im Zuge der Mindestsicherung in Anspruch nehmen, so muss dieser auch mit all seinem Vermögen selbst zur Pflege beitragen. Sollte die Liegenschaft aber mehr als drei Jahre vor der Inanspruchnahme der Mindestsicherung übergeben worden sein, so würde sie nach derzeitiger Gesetzeslage nicht mehr als Vermögen des Übergebers angesehen werden und könnte das Land Kärnten nicht darauf zurückgreifen.

Der große Nachteil der lebzeigen Übergabe liegt natürlich darin, dass man sein Eigentum aus der Hand gibt und selbst nicht mehr darüber verfügen kann!

Hier bleibt die Möglichkeit, ein Testament zu errichten. In diesem kann man letztwillig verfügen, wer das Hab und Gut erhält, wenn man selbst einmal nicht mehr ist. Zu beachten ist, dass es für Testamente sehr strenge Form- und Auslegungsvorschriften gibt!

Natürlich ist jeder Fall anders und besprechen wir gerne mit Ihnen die beste Möglichkeit für Ihre konkrete Situation!

Wie komme ich ins Grundbuch?

Die wichtigsten Schritte auf dem Weg ins Grundbuch sind bei einem Kaufvertrag folgende:

  • Der Notar erstellt den Kaufvertrag, dabei wird insbesondere der Grundbuchsstand überprüft.
  • Der Vertrag wird beglaubigt unterschrieben.
  • Der Notar berechnet die sich ergebende Grunderwerbsteuer und die Immobilienertragssteuer selbst oder zeigt den Vertrag beim Finanzamt zur Steuerbemessung (Grunderwerbsteuer) an.
  • Der Notar sorgt für die Lastenfreistellung und sichert die Finanzierung, dabei fungiert er in der Regel als Treuhänder.
  • Der Notar holt die erforderlichen Genehmigungen ein (Grundverkehrsbehörde, Gericht, ...)
  • Der Notar verfasst das Grundbuchsgesuch und reicht es mit allen Unterlagen beim zuständigen Bezirksgericht ein.

Mit der Eintragung im Grundbuch erwerben Sie Eigentum am gekauften Grundstück/der Wohnung.

Der Beschluss über die Eintragung des Eigentumsrechtes wird Ihnen bzw. dem Notar vom Bezirksgericht zugestellt.

Meine Mutter hat ein Grundstück. Sie will dieses teilen und mir einen Teil schenken. Was ist zu unternehmen?

Teilung und Grundstücksschenkung

Zunächst muss ein Zivilgeometer mit der Vermessung (= Teilung) des Grundstückes beauftragt werden. Sobald die Vermessungsurkunde vorliegt und vom Vermessungsamt genehmigt ist, (dies besorgt der Geometer) bringen Sie die Vermessungsurkunde Ihrem Notar.

Dieser wird für Sie bzw. Ihre Mutter die erforderliche(n) Teilungsgenehmigung(en) bei der zuständigen Gemeinde (und eventuell auch bei der Bezirkshauptmannschaft) einholen. Nach Vorliegen dieser Genehmigung(en) wird der Notar für Ihre Mutter und Sie den Schenkungsvertrag errichten.

Hiebei wird auch Folgendes zu regeln sein:

  • ob Sie das Grundstück zur Erbabfindung oder als Erbteilsvorausleistung erhalten,
  • ob sie über das Grundstück verfügen können oder Ihrer Mutter ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt wird (kann auch zur Absicherung vor Gläubigerzugriffen in Zukunft sinnvoll sein),
  • ob irgendwelche Lasten (z.B. Wege oder Wasserrechte) eingeräumt oder übernommen werden müssen…  

Und was kostet mich das?

Anläßlich der Vertragserrichtung wird Ihnen Ihr Notar auch sagen, welche Steuern und Abgaben vorgeschrieben werden und welche Kosten für seine Arbeiten anfallen.

Er wird Sie und Ihre Mutter umfassend beraten und Ihnen den besten und günstigsten Weg der Abwicklung vorschlagen.

 

Das Vorkaufsrecht

Ich habe ein Grundstück geerbt. An diesem besteht ein Vorkaufsrecht. Was bedeutet das?

Wenn Sie das Grundstück verkaufen wollen, müssen Sie dem Vorkaufsberechtigten entweder ein fixes unterschriebenes Anbot eines Käufers oder einen abgeschlossenen Kaufvertrag vorlegen. Nach Verständigung des Vorkaufsberechtigten kann der Kaufvertrag nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden.

Der Vorkaufsberechtigte hat dann (nach Grundregel im ABGB) 30 Tage Zeit, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Tut er dies, tritt er in das Anbot ein bzw. kommt automatisch der Kaufvertrag in der abgeschlossenen Form mit dem Vorkaufsberechtigten zustande. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Unterschriften abzugeben, damit der Vorkaufsberechtigte ins Grundbuch kommt. Der Vorkaufsberechtigte ist an den vorliegenden Vertrag vollinhaltlich gebunden und hat alle Bedingungen zu erfüllen.

Kann ich das Vorkaufsrecht auch im Fall einer Schenkung oder im Erbfall ausüben?

Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn Sie das Grundstück verschenken oder vererben. Allerdings bleibt das Vorkaufsrecht auf Lebensdauer des Vorkaufsberechtigten aufrecht und bindet daher auch Ihre Rechtsnachfolger (den Beschenkten oder den Erben). Der Vorkaufsberechtigte kann allerdings das Vorkaufsrecht nicht vererben, für ihn ist es ein höchstpersönliches Recht, das nur ihm zusteht.